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Deutschland / Welt Regierung will Bürgschaften für Türkei-Exporte nicht streichen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung will Bürgschaften für Türkei-Exporte nicht streichen
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13:57 21.10.2019
Etwa ein dutzend pro-kurdischer Aktivisten störten am 16. Oktober die Regierungspressekonferenz: en. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde.Regierungspressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin und verlasen Erklaerungen gegen die Invasion der Tuerkei in Nordsyrien. Sie forderten die Bundesregierung auf, kurdische Fahnen, Symbole und Organisationen nicht laenger zu verbieten keine Waffen an die Tuerkei zu verkaufen. Alle Aktivisten wurden von der Polizei abgefuehrt. 16.10.2019, Berlin Politics Federal Press Conference Kurds Protest About a dozen activists of the campaign Riseup4Rojava disturbed the government press conference at the House of the Federal Press Conference in Berlin on Wednesday, October 16, 2019 and read out declarations against the invasion of Turkey in Northern Syria They called on the feder Quelle: imago images/Christian Ditsch
Berlin

In der Diskussion über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen des Einmarsches in die syrische Grenzregion wendet sich die Bundesregierung gegen Forderungen nach einer raschen Verschärfung bei der Vergabe von Exportgarantien. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Diese Chance wolle man nicht ungenutzt lassen. Aus diesem Grund stelle sich die Frage etwa einer möglichen Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften "heute noch nicht".

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Die Kreditgarantien schützen deutsche Exporteure vor Verlusten: Zahlt der ausländische Käufer nicht, springt der deutsche Staat ein. Zuletzt waren von Grünen, FDP und Linken, aber auch vom CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf Stimmen für ein Ende der sogenannten Hermes-Bürgschaften laut geworden.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: "Wir beobachten die weitere Entwicklung sehr genau in Nordsyrien." Die Exportgarantien würden schon jetzt im Einzelfall sehr genau geprüft. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, seit 2007 prüfe der Bund die Vergabe solcher Exportabsicherungen vertieft auch mit Blick auf die jeweilige Menschenrechtslage und Ausfallrisiken in der Region. Vom 1. Januar bis 31. August 2019 habe der Bund Leistungen für die Türkei in Höhe von rund 788 Millionen Euro abgesichert.

Zur Forderung des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter, in der Region unter internationalem Mandat eine humanitäre Schutzzone einzurichten und dafür 30 000 bis 40 000 Soldaten aus EU-Ländern einzusetzen, äußerte sich die Bundesregierung zurückhaltend. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, ein solcher Vorschlag sei bisher nicht Gegenstand von Beratungen im EU-Kreis gewesen. Seibert antwortete auf die Frage, ob die Bundesregierung bereit sei, deutsche Soldaten unter einem entsprechenden Mandat in die Region zu schicken, dies stehe derzeit nicht zur Debatte.

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