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Deutschland / Welt Regierung plant harte Strafen bei EU-Sozialmissbrauch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung plant harte Strafen bei EU-Sozialmissbrauch
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22:33 21.05.2014
Foto: Um unberechtigten Bezug von Kindergeld oder Hartz IV zu unterbinden, plant die Regierung Strafen von bis zu drei Jahren Haft.
Um unberechtigten Bezug von Kindergeld oder Hartz IV zu unterbinden, plant die Regierung Strafen von bis zu drei Jahren Haft. Quelle: dpa
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Berlin

Im entsprechenden Entwurf sind einschneidende Maßnahmen gegen jene Ausländer vorgesehen, die zu Unrecht soziale Leistungen, etwa Hartz IV, Kinder- oder Wohngeld, erhalten. Es geht um die Aberkennung des Aufenthaltsrechts sowie Einreiseverbote von bis zu fünf Jahren.

Wer den deutschen Behörden gegenüber falsche oder unvollständige Angaben macht, muss mit einer Haftstrafe bis zu drei Jahren oder empfindlichen Geldstrafen rechnen. Um den unberechtigten Bezug von Kindergeld zu unterbinden, muss beim Antrag die Steueridentifikationsnummer angegeben werden. Damit wurden viele Vorschläge aus einem Zwischenbericht einer Staatssekretärsrunde in den Gesetzentwurf aufgenommen.

Ursprünglich sollte erst der Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe abgewartet werden, ehe das Gesetz unter Federführung des Bundesinnenministeriums auf den Weg gebracht werden sollte. Nun jedoch liegt vor der Europa-Wahl am Sonntag bereits der Entwurf für das entsprechende Artikelgesetz vor, der zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird. Das bestätigte gestern ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der HAZ.

Die Bundesregierung sieht sich zudem durch ein am Mittwoch veröffentlichtes Gutachten des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Melchior Wathelet, bestätigt, wonach Deutschland EU-Ausländer unter bestimmten Umständen von Sozialleistungen ausschließen kann. Geklagt hatte eine in Leipzig lebende 24-jährige Rumänin, die beim Jobcenter Hartz IV beantragt hatte, was abgelehnt worden war. Die Frau soll nicht gearbeitet und vom Kindergeld ihres Sohnes, von Unterhaltsvorschuss sowie Unterstützung durch ihre Schwester gelebt haben. Ein abschließendes Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet.

Anfang des Jahres hatte maßgeblich die CSU eine hochemotionale Debatte über „Armutszuwanderung“ in das deutsche Sozialsystem angestoßen. „Wer betrügt, der fliegt“, lautete die Kurzformel, nach der mehr Härte vor allem gegenüber „Sozialbetrügern“ aus den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien oder Rumänien gezeigt werden sollte. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), sagte: „Der Generalanwalt beim EuGH erkennt zu Recht, dass die Freizügigkeit in Europa nicht zu einer übermäßigen Belastung der Sozialsysteme führen darf. Wer ausschließlich nach Deutschland kommt, um hier Sozialleistungen zu beziehen, muss von solchen Leistungen ausgeschlossen bleiben.“ Der Grünen-Innenexperte Volker Beck kritisierte die Gesetzespläne dagegen als „Rechtspopulismus“.

Nach eigenen Angaben der Bundesregierung gebe es kaum Beweise für Sozialleistungsmissbrauch durch EU-Ausländer. Er forderte die Regierung auf, sich auf EU-Ebene für die Einführung sozialer Mindeststandards und Grundsicherungsleistungen einzusetzen.

von Reinhard Zweigler