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Deutschland / Welt Regierung bereitet Bürger auf „schwierige Sparmaßnahmen“ vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung bereitet Bürger auf „schwierige Sparmaßnahmen“ vor
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12:59 10.01.2010
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Quelle: ap/Archiv
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll einem Bericht zufolge eine Verschiebung der geplanten Steuerreform ins Auge fassen. Die FDP dagegen pocht ungeachtet der Haushaltslage auf weitere Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr. Schäuble sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, ab 2011 müsse der Bund mit der Rückführung des Rekorddefizits von 86 Milliarden Euro beginnen. „Das allein wird schwierige Sparmaßnahmen zur Folge haben, für die wir Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen müssen.“ Für Mehrforderungen werde es keinen Spielraum geben. „Wir werden die Verwaltungsaufgaben auf niedrigem Niveau einfrieren und für die kommenden Jahre nicht erhöhen können.“ Auch bei den Personalausgaben gebe es keinen Spielraum. „Wir werden die Bürger auf Kürzungen vorbereiten müssen“, erklärte Schäuble.

Einem „Spiegel“-Bericht zufolge wird im Finanzministerium bereits über eine Verschiebung der geplanten Steuerreform diskutiert. Die Einnahmeausfälle von bis zu 20 Milliarden Euro seien für die angespannten öffentlichen Haushalte ein oder zwei Jahre später besser zu verkraften, heiße es zur Begründung. Die Überlegungen sähen vor, die Steuerreform zwar schon in diesem Jahr zu beschließen, aber erst nach 2011 in Kraft treten zu lassen. Beabsichtigt sei, den Vorschlag schon beim Krisentreffen der Koalitionsspitze am 17. Januar zur Sprache zu bringen.

Schäuble sagte dazu, an Spekulationen beteilige er sich nicht. Es bleibe dabei, dass nicht vor Mitte Mai im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 entschieden werde.

Homburger beharrt auf 24 Milliarden Euro Entlastung

Die FDP beharrt dagegen weiter auf Steuersenkungen. Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Die FDP fordert eine Steuersenkung im jährlichen Volumen von 24 Milliarden Euro. Damit halten wir uns exakt an den Koalitionsvertrag.“

Diese Forderung stehe unter Vorbehalt, erklärte dagegen Schäuble. „Ob eine so umfangreiche steuerliche Entlastung realistisch ist, kommt zum einen darauf an, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung im Mai darstellt und zum zweiten darauf, zu welchen Einsparungen die Koalition bereit ist. Beides wird nicht voneinander zu trennen sein.“

Scharfe Kritik an der Union übte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. „Das Tempo der Pirouettentänzer in den Reihen der Union ist nicht mehr unterhaltsam, sondern nur noch verstörend“, sagte er. Es sei unverständlich, dass der vereinbarte Fahrplan mit dem zweiten Entlastungsschritt im Jahr 2011 aus der Union heraus hinterfragt werde.

Die SPD forderte einen vollständigen Verzicht auf Steuerentlastungen. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sagte, eine Steuerreform sei derzeit nicht finanzierbar.

apd