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Deutschland / Welt Was dürfen Seenotretter – und was nicht?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Was dürfen Seenotretter – und was nicht?
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13:28 09.07.2019
Flüchtlinge auf einem Schlauchboot vor der lybischen Küste. Quelle: epd/Christian Ditsch
Berlin

 Der Fall der „Sea Watch 3“ und Kapitänin Carola Rackete sorgt für Solidaritätsbekundungen, aber auch auch herbe Kritik an der privaten Seenotrettung. Der 31-Jährigen werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung, Verletzung des Seerechts und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen, weil sie sich Anweisungen von Militärschiffen widersetzt haben soll. Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erläutert, wie mit Menschen in Seenot umgegangen werden soll. Dabei gibt es allerdings Grauzonen.

Ist es Pflicht, Menschen in Seenot zu retten?

Wenn sich Menschen in Seenot befinden, müssen sie gerettet werden. Diese Pflicht gilt für staatliche wie private Schiffe und ergibt sich laut Rechtsexperten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus der Tradition der Seefahrt und dem ungeschriebenen Völkergewohnheitsrecht. Auch internationale Seerechtsübereinkommen und Resolutionen regeln die Seenotrettung.

Was genau bedeutet eigentlich Seenot?

Seenot“ ist nicht genau definiert. Generell muss denen geholfen werden, die von allein „nicht in Sicherheit gelangen können und auf See verloren gehen“ – egal ob auf hoher See oder in Küstengewässern. Darunter fällt auch, wenn Boote überbelegt oder manövrierunfähig sind, oder wenn Nahrung und Wasser fehlen. Zur Rettung verpflichtet sind Schiffe, die zufällig Menschen in Seenot entdecken, genauso wie Rettungsschiffe wie die „Sea-Watch 3“.

Was sind sichere Häfen?

Gerettete sollen laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) an einen sicheren Ort gebracht werden. Das muss nicht der nächste Hafen, sondern kann auch ein größeres Schiff sein.

Laut Bundestagsdienst kann ein Staat den Zugang zu einem seiner Häfen verwehren, wenn das Schiff „eine ernsthafte und unannehmbare Bedrohung“ für ihn darstellt. Die Menschen an Bord müssen allerdings in Sicherheit sein. Libyen gilt für die Bundesregierung nicht als „sicherer Ort“.

Retter dürfen nicht auf sich aufmerksam machen. Doch gibt es Kritik, ihr Einsatz werde von Schlepperbanden ausgenutzt und setze Fluchtanreize Richtung Europa, weil es das Risiko einer Überfahrt für Flüchtlinge vermindere.

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Von RND/man/dpa

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