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Deutschland / Welt Presse zum Brexit-Deal: Wähler sollten das letzte Wort haben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Presse zum Brexit-Deal: Wähler sollten das letzte Wort haben
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14:54 18.10.2019
Kann der britische Premier Boris Johnson (Mitte) das Parlament von dem neuen Brexit-Deal überzeugen? Quelle: Jessica Taylor/House of Commons/
London/Berlin

Was zwischenzeitlich aussichtslos schien, wurde doch noch geschafft: Die EU und Großbritannien haben sich auf einen Deal geeinigt, der das Ausscheiden des Königreichs klären und das Schreckensszenario eines ungeregelten Brexits vermeiden soll. Doch die größere Hürde steht Premier Boris Johnson erst noch bevor. Nun muss der Deal-Entwurf am Samstag durch das britische Unterhaus. Um ihn durchzubringen, muss Johnson voraussichtlich 60 Abgeordnete umstimmen. Und auf diese neue Hürde konzentriert sich auch die nationale und internationale Presse hauptsächlich.

Die italienische Zeitung La Repubblica weist darauf hin, dass Johnson noch nicht gewonnen hat: „Und so hat ‚General Brexit‘, Boris Johnson, endlich Frieden mit Europa geschlossen. Nun bleibt abzuwarten, ob er das auch mit seinem eigenen Parlament erreichen kann. (...) Johnson hatte eine andere Waffe als Theresa May. Seine Vorgängerin, die beim Referendum 2016 für einen Verbleib in der EU gestimmt hatte, hat ihn deshalb nie gemocht. Johnson dagegen ist der Schöpfer des Brexits: Ohne ihn hätte er sich in der Volksbefragung nicht durchgesetzt. Er konnte der EU sogar größere Zugeständnisse machen, und doch gibt es keine Vorwürfe gegen ihn wegen ‚Heimatverrats‘. (...) Aber General BoJo ist noch nicht aus dem Labyrinth heraus, in das er Großbritannien mit hineingetrieben hat. Die Überzeugung seiner Parlamentarier, die das May-Abkommen bereits dreimal abgelehnt haben, wird viel schwieriger sein, als Brüssel zu überzeugen.“

Ähnlich kommentiert die britische Times: „Das Risiko für Boris Johnson besteht darin, dass die parlamentarische Arithmetik vor der entscheidenden Abstimmung ohne Unterstützung der DUP knapp aussieht. Um das Abkommen durchzubringen, muss er 60 Abgeordnete für sich gewinnen, die den EU-Deal von Theresa May nicht unterstützt hatten. Das bedeutet, dass er die Unterstützung der 28 Brexit-Hardliner der European Research Group, die in der Vergangenheit mit der DUP gestimmt haben, ebenso benötigt wie jene 21 Torys, die Johnson aus der Fraktion ausgeschlossen hat. Eine Möglichkeit, seine Chancen bei diesen Abgeordneten zu verbessern, wäre es, allen die Rückkehr in die Tory-Fraktion anzubieten, die für seinen Deal stimmen, und zugleich allen den Ausschluss anzudrohen, die dagegen stimmen. Doch selbst dann braucht er die Unterstützung von mindestens einem Dutzend Labour-Abgeordneten, die alle ihrerseits unter dem Fraktionszwang stehen, gegen Johnsons Brexit-Deal zu stimmen, falls dieser nicht mit einer zweiten Volksabstimmung verbunden wird.“

Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter findet, die britischen Bürger sollten das letzte Wort haben: „Ein ‚großartiger Deal‘ sei geschlossen worden, vermeldete Boris Johnson. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bestätigte, man habe eine ‚faire und ausgewogene‘ Übereinkunft erzielt. Wenn das britische Parlament Johnsons Abkommen nun am Samstag annimmt, bedeutet das, dass Großbritanniens EU-Austritt am 31. Oktober Fakt ist. Eine neue Verlängerung gebe es nicht, machte Juncker klar. Und es ist wahr, dass der Brexit nicht in alle Ewigkeit fortgesetzt werden kann. Aber: Die britischen Wähler haben den Prozess in Gang gesetzt. Nur sie können einen Punkt setzen – vorausgesetzt, dass sie die Chance bekommen, ihre Meinung dazu zu äußern. Das Hauptproblem ist, dass die Alternative ‚Leave‘ vor drei Jahren ein Mysterium gewesen ist. Jetzt wissen die Briten, wie die Scheidung aussehen soll. Am besten wäre es, wenn sie in einem neuen Referendum wählen könnten, ob sie das unterschreiben oder in der EU bleiben wollen.“

Die Neue Zürcher Zeitung sieht wichtige Fortschritte: „Erreicht wurde in Brüssel ein wichtiges Etappenziel. Es eröffnet die Chance, dass sich endlich klärt, ob ein Ausweg aus dem Brexit-Labyrinth möglich wird – oder ob ein Scheitern der Vereinbarung im Unterhaus eine Kaskade auslöst, die in einer erneuten Verschiebung des Brexits, einer baldigen Parlamentswahl oder einem neuen Referendum enden könnte. Die Einigung zwischen London und Brüssel bedeutet deshalb noch nicht das Ende des Brexit-Dramas, dessen Vorrat an Überraschungen kaum schon erschöpft ist. Aber zumindest seinen Anfang haben die beiden Konfliktparteien jetzt schon einmal hinter sich gelassen.“

Auch nach dem neuen Brexit-Deal hält die belgische Tageszeitung De Standaard Nordirland für die Achillesferse: „Nordirland bleibt die Achillesferse des Brexit-Deals. Zum einen in politischer Hinsicht, denn die Chance, dass die nordirische DUP dem Abkommen zustimmt, ist bislang äußerst gering. Zum anderen auch emotional-menschlich gesehen. Der blutige Konflikt zwischen den nordirischen Katholiken, die eine Vereinigung mit Irland anstreben, und den nordirischen Protestanten, die Teil Großbritanniens bleiben wollen, ist zwar offiziell beendet worden. Aber in den Köpfen und selbst faktisch dauert der Konflikt weiter an. Das Karfreitagsabkommen brachte die Waffen zum Schweigen, aber es bedarf nicht viel, um die Gewalt wieder aufleben zu lassen.“

Die Mittelbayerische Zeitung sieht nun das britische Unterhaus in der Pflicht: „Boris Johnson mag scharf kalkuliert haben, doch nur eines ist sicher: Am Samstag, wenn es zur entscheidenden Abstimmung im Unterhaus kommt, wird es sehr, sehr eng. Vielleicht klappt es diesmal, weil die Angst vor einem No-Deal, einem ungeregelten Austritt aus der EU mit all seinen katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Folgen, so groß ist. Es wäre schlimm, wenn das Parlament wieder einmal unter Beweis stellen würde, dass es sich allein darüber einig werden kann, was es nicht will, nämlich einen No-Deal.“

Es wird Zeit, dieses Kapitel abzuschließen, meint die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Was Johnson als ‚großartigen, neuen Brexit-Deal‘ preist, muss jetzt die Feuertaufe bestehen. So bombensicher ist es nicht, dass das Abkommen an diesem Samstag eine Mehrheit im Unterhaus bekommt. Die Gegner machen schon mobil; die einen, weil ihnen der Brexit nicht hart genug ist, andere, weil das Vereinigte Königreich nicht nahe genug an der EU bleibt, die protestantischen Nordiren, weil sie jedweden Sonderstatus ablehnen. Wenn aber Johnson eine Mehrheit für seinen Deal erhält, (...) dann wird das Königreich die EU verlassen: auf geordnetem Wege und aller Voraussicht nach am 31. Oktober. Früher oder später wird es dann im Königreich Neuwahlen geben, die EU kann sich endlich anderen dringenden Themen zuwenden, und beide Seiten können über ihre Zukunft reden. Es wird Zeit, dieses Kapitel abzuschließen.“

Geschichte wiederholt sich, schreibt die Süddeutsche Zeitung und warnt vor einem ähnlichen Verlauf, wie ihn der vergangene Brexit-Deal ausgelöst hat: „Die ganze Begeisterung ist verfrüht. Es gebe einen ‚großartigen Deal‘, twittert Johnson. Aber selbst der britische Premier weiß vorerst nicht, ob der neue EU-Austrittsvertrag, der in großen Teilen der alte EU-Austrittsvertrag ist, jemals umgesetzt wird. Johnson hat einen Deal, aber möglicherweise keine Mehrheit für einen Deal. Damit könnte sich wiederholen, was seine Vorgängerin Theresa May und die EU in den vergangenen Jahren erlebt haben: intensive Verhandlungen, ein Vertrag – und das Scheitern im Unterhaus. Auch Johnson könnten die nötigen Stimmen fehlen, wenn die Vorlage am Samstag vor das britische Parlament geht. Es ist ein abgedroschener Satz, aber: Geschichte wiederholt sich.“

RND/cz

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