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Deutschland / Welt Brexit-Drama: Premierministerin May bietet Rücktritt an
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Brexit-Drama: Premierministerin May bietet Rücktritt an
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22:41 27.03.2019
Die britische Premierministerin Theresa May. Quelle: Geert Vanden Wijngaert/AP
London

Während ihrer Rede begann Theresa Mays Stimme zu zittern. Leicht nur. Aber hörbar. Die Premierministerin, die wegen ihres oft roboterhaften Auftretens gerne Maybot genannt wird, zeigte Emotionen, als sie gestern im kleinen Kreis vor Abgeordnete ihrer konservativen Partei trat – tief gezeichnet vom Brexit-Chaos, angezählt nach all den Abstimmungs-Demütigungen der vergangenen Monate, erschöpft von den erbitterten Kämpfen mit den europaskeptischen Hardlinern, dem Parlament und nicht zuletzt der EU.

„Die Zeit ist um, Theresa“, bettelte diese Woche das Boulevardblatt „The Sun“ auf der Titelseite beinahe um den freiwilligen Rückzug der Regierungschefin und stimmte damit in einen allgemeinen Kanon ein, der mittlerweile so laut über die Insel hallte, dass die Forderungen selbst bei der scheinbar unbeeindruckbaren Theresa May in der Downing Street angekommen sein müssen.

May kündigt Rücktritt an

Sie reagierte, kündigte nun ihren Rücktritt an – jedoch unter einer Bedingung. Zunächst solle das Parlament das zwischen London und Brüssel verhandelte Austrittsabkommen billigen und „den Brexit durchziehen“.

Ein politisches Tauschgeschäft, wenn man so will. Es handelt sich wohlgemerkt um jenen Vertrag, der bereits zwei Mal im Unterhaus krachend gescheitert ist. In Westminster oder zumindest unter den Tories geht es zu wie auf dem Basar. Sie schafft es in die Geschichtsbücher als jene Frau, die das Königreich aus der EU geführt hat.

Chronologie

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Und ihre mittlerweile unzähligen Kritiker bei den in der Europafrage völlig zerstrittenen Tories sind die Premierministerin los, die ohnehin seit Monaten ohne Autorität durch das Politdrama schlingert. „Ich weiß, dass es für die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen den Wunsch nach einer neuen Vorgehensweise – und nach einer neuen Führung – gibt und ich werde mich dem nicht in den Weg stellen“, sagte May, die davon sprach, „das Richtige für unser Land und für unsere Partei zu tun“.

John Bercow hält Zügel in der Hand

Wann jedoch das Votum stattfinden soll, war bis zuletzt unklar. Es wird damit gerechnet, dass die Premierministerin den Deal bis zum morgigen Freitag den Abgeordneten vorlegen will, vorausgesetzt der Unterhaussprecher John Bercow erklärt sein Einverständnis.

Dieser hatte erst in der vergangenen Woche eine erneute Abstimmung über denselben Deal unter Berufung auf einen 415 Jahre alten Präzedenzfall abgelehnt. Großbritannien – Traditionen und antiquierte Regeln gelten auch in Krisenzeiten.

May versuchte bis zuletzt, vor und hinter den dicken Mauern des Westminster-Palasts, mit Drohungen und Lockmitteln, die Brexit-Hardliner von dem Deal zu überzeugen. Doch es scheint, als dass allein ihre von Verzweiflung getriebene Taktik Wirkung zeigen könnte: der Rücktritt im Gegenzug für die Absegnung des Deals.

Dies zeige, schimpfte der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, dass es May stets um „Partei-Management und nicht um Prinzipien oder das Allgemeinwohl“ ging.

Boris Johnson macht Kehrtwende

Prominente Gegner der Regierungschefin wie Ex-Außenminister Boris Johnson sowie der erzkonservative Parlamentarier Jacob Rees-Mogg verkündeten derweil ihren plötzlichen Sinneswandel und signalisierten neu entdecktes Gefallen an dem Abkommen. „Nun beginnen die Dominosteine zu fallen“, sagte der Kommentator Henry Newman, der erwartet, dass weitere Rebellen dem Beispiel der Ober-Rebellen folgen werden, auch wenn die nordirische Unionistenpartei DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, weiterhin ihre Zustimmung zum Deal versagt.

Bei Johnson, dem lautstarken Sprachrohr der radikalen Brexit-Ultras, dürften vor allem Eigeninteresse und Karriereambitionen hinter dem Meinungsumschwung stecken. Er soll das gestrige Treffen mit May mit einem breiten Grinsen verlassen haben. Schlägt nun seine Stunde, als ihr Nachfolger in die Downing Street zu ziehen?

Immerhin, die Sorge unter den Europaskeptikern wuchs in den letzten Tagen, dass sie durch weiteren Widerstand am Ende ohne Brexit dastehen könnten. Denn seit gestern sucht das Parlament selbst nach einer Alternative zu Mays umstrittenem Deal und damit einem Weg aus der Sackgasse. An dieser Stelle darf erwähnt werden, dass dies der erste Versuch dieser Art darstellte – fast drei Jahre nach dem EU-Referendum und zwei Tage vor dem 29. März, dem eigentlichen Brexit-Tag, der mittlerweile verschoben wurde.

Abstimmung über Brexit-Alternativen

Welche der acht Optionen, die der Sprecher Bercow zum Votum auswählte, würde eine Mehrheit hinter sich versammeln? Zur Abstimmung standen neben mehreren Versionen einer weicheren Scheidung sowie engeren Anbindung an die EU auch ein zweites Referendum sowie ein Brexit ohne Vertrag und damit ohne Übergangsphase. Mit einem Ergebnis, das zwar rechtlich nicht bindend, aber politisch von der Regierung kaum zu ignorieren wäre, wurde am späten Abend gerechnet.

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Von RND/Katrin Pribyl

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