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Deutschland / Welt Polizei kritisiert Afghanistan-Pläne
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Polizei kritisiert Afghanistan-Pläne
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09:14 27.01.2010
Die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 erhöht werden.
Die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 erhöht werden. Quelle: dpa (Archiv)
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Die Pläne der Bundesregierung zur Ausdehnung der Polizistenausbildung in Afghanistan stoßen bei der deutschen Polizei auf Skepsis. „Die Zahlen sind utopisch“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg der „Thüringer Allgemeinen“ zum Plan, das Kontingent von 123 auf 200 zu vergrößern. „Dazu sind wir gar nicht in der Lage.“ Wegen bundesweiter Sparmaßnahmen im Polizeidienst fehle es schon hierzulande überall an Personal. Er warnte zudem vor Gefahren des Einsatzes.

„Ich warne davor, das Mandat der Polizei zu verändern“, sagte Freiberg der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Wir bilden gerne aus, aber nur in gesicherten Camps. Wir sind kein Teil des Bürgerkrieges.“ Die Polizei sei auch nicht bereit, die Taliban zu bekämpfen. „Das ist Aufgabe von Militär und paramilitärischen Einheiten.“

In der „Thüringer Allgemeinen“ betonte Freiberg den eigentlich Auftrag der Beamten: „Wir sind eine deutsche Polizei - die Beamten haben bei ihrer Einstellung niemals daran gedacht, irgendwann im Bürgerkrieg in Afghanistan zu landen.“ Die Polizei sei „auf Verbrecherjagd, nicht auf der Jagd nach Sprengfallen“.

Freiberg vermutet zudem, dass mit der Aufstockung der Polizeiausbilder ein weniger militärischer Eindruck des deutschen Engagements in Afghanistan erreicht werden soll. „Es ist innenpolitisch schwieriger, über den Einsatz von Soldaten in Afghanistan zu diskutieren, als über den von Polizisten“, sagte er. „Das hört sich irgendwie friedlicher an - man erhofft sich dafür mehr Zustimmung.“

Grüne wollen mehr Polizeiausbilder für Afghanistan

Die Grünen plädieren angesichts der Pläne der Bundesregierung zur weiteren Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan für mehr Polizeiausbilder. „Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen“, sagte Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin der „Frankfurter Rundschau“. Die Debatte um den deutschen Einsatz in Afghanistan sei „gefangen in der militärischen Logik“, tatsächlich müssten aber die Mängel beim zivilen Wiederaufbau aufgeholt werden. Dafür seien zusätzlich 500 deutsche Polizeiausbilder nötig anstelle der von der Bundesregierung vorgeschlagenen 200.

Es müsse künftig darum gehen, das Land zu stabilisieren und wieder aufzubauen, sagte Trittin. „Wir werden nicht vorankommen, wenn wir den Wiederaufbau weiter mit angezogener Handbremse angehen.“ Man könne nicht eine Milliarde Euro für das Militär ausgeben, aber nur 200 Millionen für Entwicklungshilfe.

Trittin hält es zudem für falsch, dass die Regierung sich nicht auf ein Datum für den Abzug des Militärs festlegt. „Selbst der afghanische Präsident hat das Jahr 2014 genannt“, sagte der Grünen-Politiker. „Danach gehe es bei der Unterstützung aus dem Westen nur noch um Ausbildung und Beratung. Das ist ein Datum, dem auch wir uns nicht entziehen können.“

USA begrüßen laut Westerwelle neue Afghanistan-Strategie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat das neue Afghanistan-Konzept der Bundesregierung verteidigt. Er sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“, er habe mit seiner US-Kollegin Hillary Clinton telefoniert und das Programm erläutert. „Es ist auf sehr viel Zustimmung gestoßen“, sagte Westerwelle. „Unsere Verbündeten wissen, wie stark sich Deutschland engagiert.“

Westerwelle betonte, es können keine rein militärische Lösung für Afghanistan geben. „Wir müssen einen Strategiewechsel durchsetzen.“ Die Überbetonung des Militärischen sei ein Fehler gewesen. „Wir müssen mehr Perspektiven schaffen und auf die Reintegration und Aussöhnung in Afghanistan setzen.“ Westerwelle verwies darauf, dass bislang 280 Deutsche mit der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte befasst gewesen seien. Künftig würden es 2400 sein.

Merkel erläutert Afghanistan-Strategie im Bundestag

Die neue Afghanistan-Strategie der Regierung stellt Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag vor. Im Mittelpunkt der Strategie steht eine massive Verstärkung der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Zu diesem Zweck will die Bundesregierung bis zu 850 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden. Auch die Zahl der Polizeiausbilder soll von 123 auf 200 erhöht werden.

Ziel ist es, die Afghanen schrittweise in die Lage zu versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Schon in diesem Jahr sollen befriedete Regionen in die Verantwortung der afghanischen Regierung übergeben werden.

Die Bundesregierung rechnet damit, ab 2011 ihre eigenen Truppen reduzieren zu können. Bis 2014 soll die Sicherheitsverantwortung ganz in die Hände der Afghanen gelegt werden. Allerdings ist das für die Bundesregierung nicht gleichbedeutend mit einem vollständigen Abzug der Bundeswehr.

Mit dem neuen Konzept reist Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Donnerstag zur internationalen Afghanistan-Konferenz nach London. Merkel bespricht es zuvor auch mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin. Karsai soll daran erinnert werden, dass auch die Afghanen ihre Selbstverpflichtungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Bekämpfung der Korruption umsetzen müssen.

ap

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