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Deutschland / Welt Politiker und BKA mahnen zur Besonnenheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Politiker und BKA mahnen zur Besonnenheit
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13:10 21.11.2010
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Nach der Veröffentlichung möglicher Anschlagspläne von islamistischen Terrororganisationen auf den Berliner Reichstag mahnen Politiker und das Bundeskriminalamt (BKA) zur Besonnenheit. Weder Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch BKA-Präsident Jörg Ziercke wollten zu dem Bericht direkt Stellung nehmen oder ihn bestätigen. „Es liegt jedoch auf der Hand, wenn terroristische Anschläge drohen, dass dabei nicht Kleinstädte, sondern Metropolen im Fokus stehen“, sagte der Innensenator der Nachrichtenagentur dpa.

Der „Spiegel“ hatte am Samstag vorab berichtet, dass das Terrornetzwerk Al-Kaida und verbündete Gruppierungen möglicherweise einen Anschlag auf den Reichstag planen. Für die Besucher des Gebäudes sind aber keine weiteren Einschränkungen geplant.

Nach Angaben des Berichts will ein Terrorkommando den Sitz des Deutschen Bundestages stürmen, Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Die Informationen stammten von einem deutschen „Dschihadisten“ (Gotteskrieger), der selbst aus der Szene aussteigen wolle und deshalb das BKA informierte. Seine Informationen seien der Anlass für Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gewesen, am vergangenen Mittwoch vor einem drohenden Terroranschlag von Islamisten zu warnen.

„Wir reagieren nicht auf jede Meldung und jeden Bericht. Das würde nur unsere Arbeit erschweren. Zu operativen Sachen äußern wir uns nicht“, sagte Berlins Innensenator Körting der dpa dazu. Terroristen wollten einen großen Propagandaeffekt erreichen. „Sie suchen sich spektakuläre Ziele aus, wo sie in hohem Maße viele Menschen treffen können“, fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich Ziercke. Solche Äußerungen würden die Ermittlungen und Quellen gefährden. „Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten“, räumte der BKA-Präsident ein.

Körting und Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch betonten, dass die Sicherheitsbehörden auf mögliche Terroranschläge eingestellt seien und die Maßnahmen der Lage anpassten. Beide verwiesen auf die verstärkten Kontrollen auf Flughäfen, in Bahnhöfen, im öffentlichen Personennahverkehr und vor Gebäuden mit herausragendem Symbolwert.

„Diese Maßnahmen bedeuten eine Mehrbelastung für die Berliner Polizei, die aber im Sicherheitsverbund mit der Bundespolizei bewältigt werden kann“, versicherte Glietsch am Samstag. Die Berliner reagierten „erfreulicherweise unaufgeregt und mit erhöhter Aufmerksamkeit auf die Sicherheitslage“, so Glietsch.

Körting betonte, er schätze die Gefährdungslage jetzt riskanter ein als 2009. „Wir haben plausible Hinweise auf Anschläge, wir können sie aber nicht verifizieren. Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, aber keine Sicherheit, dass sie richtig sind“, sagte der Innensenator. Nach dem Bericht des „Spiegel“ ist der Angriff auf den Reichstag im Februar oder März geplant.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte, aus den Berichten über einen angeblichen Terroranschlag Konsequenzen zu ziehen. „Das kann auch heißen, dass vielleicht ein Teil der Öffentlichkeit verloren geht“, sagte Ströbele am Samstag am Rande des Grünen-Parteitags in Freiburg der dpa. Er habe seine Zweifel, ob das Reichstagsgebäude wirklich sicher sei. Ströbele warnte auch davor, nun die Sicherheitsgesetze zu verschärfen.

Unterdessen wurde nach dem Bombenalarm in Namibia der Leiter der Flughafenpolizei in Windhuk festgenommen. Er soll gestanden haben, die Bombenattrappe auf ein Gepäckband gelegt zu haben. Der Fund des Gepäckstücks hatte am Donnerstag kurzfristig für Aufregung gesorgt, die Herkunft blieb lange unklar. Die Bombenattrappe war in einer Halle entdeckt worden, in der zuvor das für einen Air-Berlin-Flug nach München bestimmte Gepäck gelagert war.

Die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft prüft deshalb jetzt Schadensersatz. Die Kosten seien auf jeden Fall sechsstellig, sagte Air-Berlin-Sprecher Peter Hauptvogel am Sonntag der dpa. Er bestätigte damit einen Bericht der Zeitung „Bild am Sonntag“. Allerdings müsse erst das Ende der Ermittlungen abgewartet werden, um Ansprüche an den Verursacher stellen zu können.

Der „Dschihadist“ (Gotteskrieger), der das BKA informierte, wolle zu seiner Familie nach Deutschland zurückkehren, heißt es in dem „Spiegel“-Bericht. Nach seinen Angaben soll das Terrorkommando aus sechs Personen bestehen. Zwei von ihnen seien bereits vor sechs bis acht Wochen nach Berlin gereist und dort untergetaucht. Vier weitere Komplizen warteten derzeit auf ihre Abreise. Ein zweiter Hinweis, auf den sich de Maizières Warnung stützt, stammt laut „Spiegel“ aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI hatte das BKA demnach schon vor zwei Wochen in einem Fernschreiben auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen.

dpa

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