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Deutschland / Welt Autobosse warnen vor Pkw-Maut
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Autobosse warnen vor Pkw-Maut
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16:08 16.11.2013
Auch deutsche Autobosse lehnen die Pkw-Maut ab.
Auch deutsche Autobosse lehnen die Pkw-Maut auf deutschen Straßen ab. Quelle: dpa (Symbolfoto)
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Berlin

Die Chefs der Autokonzerne Volkswagen und Daimler haben sich ablehnend zu einer allgemeinen Pkw-Maut auf den deutschen Autobahnen geäußert. „Wenn die deutschen Autofahrer durch eine Pkw-Maut unter dem Strich nicht belastet werden sollen, dann sehe ich nicht, wie daraus spürbar mehr Einnahmen für den Straßenbau kommen sollen“, sagte VW-Vorstandschef Martin Winterkorn der „Bild am Sonntag“. Daimler-Konzernlenker Dieter Zetsche sagte dem Blatt: „Die Autofahrer leisten mit insgesamt über 50 Milliarden Euro schon jetzt einen ordentlichen Beitrag zum Staatshaushalt.“

Die vor allem von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer ist in den Koalitionsverhandlungen mit der Schwesterpartei CDU und der SPD noch umstritten. Die Christsozialen wollen sich nicht mit einem Prüfauftrag für das Projekt zufriedengeben, sondern fordern die konkrete Aufnahme in den Koalitionsvertrag.

ACE warnt: Chance zur Verkehrsfinanzierung nicht vertun

Der Auto Club Europa (ACE) hat Union und SPD aufgefordert, in der neuen Legislaturperiode eine solide Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sicherzustellen. Der ACE-Vorsitzende Wolfgang Rose bedauerte, dass CDU, CSU und SPD ihre Gespräche darüber abgebrochen haben. Er sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren unterfinanziert. Das gilt für Bund, Länder und Gemeinden.“ Eine große Koalition von CDU, CSU und SPD hätte endlich die Chance, die Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen.

Unbestritten sei über Parteigrenzen hinweg, dass für die Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 15 Jahren rund 7,2 Milliarden Euro jährlich mehr nötig seien, um den Finanzierungsstau aufzulösen. Ein entscheidender Punkt für eine solide Finanzierung sei eine Ausweitung der Lkw-Maut, argumentierte Rose weiter. CDU und CSU weigerten sich, dieses Thema anzupacken. Auf der anderen Seite müsse der zugesagte Prüfauftrag für die Pkw-Maut ernst genommen werden, auch wenn er selbst davon nicht viel halte.

Grundsätzlich dürfe der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot nicht hinter dem zurückbleiben, was die Länder unter Beteiligung des Bundes in der sogenannten Bodewig-Kommission finanziell beschlossen haben. Am Montag will die Arbeitsgruppe Verkehr ihre Gespräche fortsetzen. Zentrale Punkte, die für einen Kompromiss zu bedenken sind, sind nach Darstellung Roses die Ausweitung der Lkw-Maut, vom Bund zugesagte zwei Milliarden Euro für Investitionen in Verkehrswege sowie die Prüfung einer Pkw-Maut.

dpa

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