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Deutschland / Welt Pflegeversicherte sollen draufzahlen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Pflegeversicherte sollen draufzahlen
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22:26 21.10.2009
Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen.
Die Bürger müssen sich auf höhere Kosten für die Pflegeversicherung einstellen. Quelle: ddp (Archiv)
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Fraktionschef Volker Kauder betonte, die Details seien noch offen, aber in einem Koalitionspapier, das der HAZ vorliegt, haben die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP Änderungen im Gesundheitswesen festgehalten, auf die sie sich verständigt haben:

- In der Pflegeversicherung soll „neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung“ eingeführt werden, „die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“. Mit dem angesparten Kapital soll die Versorgung der künftig rasch steigenden Zahl von Pflegebedürftigen gesichert werden.

- Nach den „überwiegend positiven“ Erfahrungen mit Festzuschüssen und Festbeträgen etwa beim Zahnersatz sollen „individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume erweitert“ werden. Kassenexperten sehen darin einen Schritt zur Rückführung der Krankenversicherung auf eine Grundversorgung, die nur durch zusätzliche Versicherungen aufgestockt werden könnte.

- Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte steht auf dem Prüfstand. Die SPD-Expertin Elke Ferner sprach vom „Abschied von der Solidarität“ und einseitiger Belastung der Versicherten. Die Linke kritisierte: „Merkel und Co kündigen den Solidarpakt endgültig auf.“ DGB und Sozialverbände zeigten sich ebenfalls alarmiert.

Höhere Belastungen drohen den Bürgern auch bei den kommunalen Müll- und Abwassergebühren. Diese sind bisher von der Mehrwertsteuer befreit. Die FDP pocht in den Koalitionsverhandlungen allerdings darauf, dass öffentliche und private Unternehmen steuerlich gleich behandelt werden sollen, was bedeutet, dass auf die Leistungen 19 Prozent Mehrwertsteuer aufgeschlagen werden müssen. Zwar könnten sich Kommunen bei Investitionen dann auch gezahlte Umsatzsteuern erstatten lassen, die Gebühren für Müll und Abwasser würden für den Bürger nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes dennoch kräftig steigen. „Die Kosten für ihn würden nach unseren Kalkulationen um 18 Prozent wachsen“, sagte Referatsleiter Timm Fuchs der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

von Bernd Knebel und Alexander Dahl