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Deutschland / Welt Einigung bei Paragraf 219a: Beruhigende Nachricht in unruhigen Zeiten
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Einigung bei Paragraf 219a: Beruhigende Nachricht in unruhigen Zeiten
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15:12 29.01.2019
Dieser Ansicht sind viele Frauen, zumindest unter Linken und Liberalen. Quelle: Silas Stein/dpa
Berlin

Monatelang haben Union und SPD gestritten über ein Thema, das für beide Seiten ein Herzensthema ist – ob nämlich Ärztinnen und Ärzte über Schwangerschaftsabbrüche informieren, manche sagen auch: „werben“ dürfen. Zeitweilig stand die Forderung im Raum, die Abstimmung im Bundestag frei zu geben.

Dann hätten SPD, FDP, Grüne und Linke den Paragraphen 219a Strafgesetzbuch vermutlich gemeinschaftlich gestrichen, und CDU und CSU hätten überlegen müssen, ob sie die Koalition platzen lassen. Dass es dazu nicht kommt, ist ein Sieg des Pragmatismus, ohne den in der Politik nichts geht.

Feminismus gegen christliche Wurzeln

CDU und CSU, die Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer zum Trotz stets männerdominiert waren, haben sich immer auch als Parteien zur Bewahrung der Schöpfung verstanden, mit einem besonderen Augenmerk auf das ungeborene Leben. Das hat mit den christlichen Wurzeln beider Parteien zu tun, die nicht mehr sehr stark sind, manchmal auch nur Alibi-Funktion haben – die man aber dennoch ernst nehmen muss.

Abtreibungen sind in dieser Lesart ein schwer wiegender Eingriff. Und wenn es Abtreibungen sind, dann ist es auch die „Werbung“ dafür. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist seit jeher eine stärker feministische Partei mit einem Fokus auf der Selbstbestimmung von Frauen.

Letztere möchten sich verständlicherweise gerade von Männern ungern vorschreiben lassen, dass sie ein Kind auszutragen haben – zumal von Männern, die immer mal wieder ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, in dem sie Unterhaltszahlungen oder Erziehungsarbeit verweigern.

Es gibt wichtigere Herausforderungen

Dies alles vorausgesetzt, ist das, was jetzt zum 219a vorliegt, ein klassischer und damit ein positiver Kompromiss, der beiden Seiten etwas gibt und beiden Seiten etwas abverlangt. Ärztinnen und Ärzte können künftig auf ihren Webseiten grundsätzlich straffrei darüber informieren, dass sie Abtreibungen vornehmen.

Über die Methoden des Abbruchs können sie die Frauen aber erst in der Arztpraxis selbst aufklären. Ansonsten dürfen diese lediglich von ihren Webseiten auf andere „neutrale“ Informationsangebote verlinken. Das ist fraglos umständlich. Trotzdem treffen sich die Partner damit ziemlich genau in der Mitte dessen, was für sie identitätsstiftend und akzeptabel ist.

Einigung könnte neue Maßstäbe für GroKo setzen

Überdies ist die Einigung ein Wert an sich. Monatelang haben die beteiligten Ministerinnen und Minister am nun vorliegenden Kompromiss gearbeitet. Am Dienstagabend haben sie den Kompromiss gemeinschaftlich verkündet und kommentiert.

Das könnte Maßstäbe setzen für ein im Sommer 2018 heillos zerstrittenes Regierungsbündnis, das noch zweieinhalb Jahre vor sich und fraglos größere Herausforderungen zu bewältigen hat als den Paragrafen 219a. Ja, die Koalitionspartner sind zur Vernunft gekommen. Das ist in diesen aufgeregten Zeiten eine beruhigende Nachricht.

Von Markus Decker/RND

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