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Deutschland / Welt Empörung über Regierungs-Nein zu Snowden-Befragung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Empörung über Regierungs-Nein zu Snowden-Befragung
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13:32 02.05.2014
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrieren Menschen in Hamburg mit Plakaten, die Edward Snowden zeigen, für Bürgerrechte und Datenschutz.
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrieren Menschen in Hamburg mit Plakaten, die Edward Snowden zeigen, für Bürgerrechte und Datenschutz. Quelle: Bodo Marks
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Berlin

Die Opposition ist höchst verärgert über das Nein der Bundesregierung zu einer Vernehmung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland. Die Linke warf der Regierung am Freitag vor, sie wolle mit ihrem Gutachten zu dieser Frage Druck auf die Abgeordneten im NSA-Untersuchungsausschuss ausüben. Die Grünen kündigten erneut an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland durchzusetzen. Eine Befragung per Video-Schalte oder in Russland, wo sich Snowden derzeit aufhält, lehnt die Opposition ab.

Vor etwa einem Jahr war bekanntgeworden, dass der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste im großen Stil deutsche Daten abgeschöpft haben. Snowden hatte geheime Dokumente der National Security Agency (NSA) an Journalisten übergeben und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Der Ausschuss soll die Vorgänge aufarbeiten.

Die USA suchen Snowden per Haftbefehl, vorübergehend hat er Asyl in Russland. Die Opposition will ihn für eine Aussage nach Deutschland holen. Der Untersuchungsausschuss hatte die Regierung aufgefordert, bis zu diesem Freitag Stellung dazu zu nehmen, ob und unter welchen Umständen eine Vernehmung des Amerikaners in Berlin möglich wäre. Der Ausschuss sollte den Regierungsbericht im Laufe des Tages erhalten.

Wie aber bereits vorab bekannt wurde, lehnt die Regierung eine Befragung Snowdens in Deutschland aus rechtlichen und politischen Gründen ab. Unter anderem heißt es demnach in der Stellungnahme, ein solcher Schritt würde sehr wahrscheinlich zu schweren und dauerhaften Belastungen der deutsch-amerikanischen Beziehungen führen. Verwiesen wird auch auf ein Rechtsgutachten eines Washingtoner Anwalts. Darin wird laut Medienberichten argumentiert, der Ausschuss würde sich nach US-Recht durch eine Vernehmung Snowdens strafbar machen.

Die Linke-Obfrau im NSA-Ausschuss, Martina Renner, sagte im Deutschlandfunk, die Regierung versuche mit ihrem Gutachten Druck auf die Parlamentarier zu machen und eine Drohkulisse aufzubauen. Eine Befragung in Russland - per Videoschalte oder durch eine Reise des Ausschusses - komme für die Linke nicht infrage. Snowden könne in Russland nicht frei aussagen.

Auch Hans-Christian Ströbele, der für die Grünen im NSA-Ausschuss sitzt, reagierte empört. "Das Ganze ist ein Stück aus dem Tollhaus", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Nun wolle man die Aufklärer kriminalisieren. "Das kann ich nicht ernst nehmen." Ströbele kündigte erneut an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um eine Vernehmung Snowdens in Deutschland zu ermöglichen.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Konstantin von Notz, sagte dem Sender NDR Info, der Auftrag des Parlaments müsse Vorrang haben vor diplomatischen Erwägungen. Eine Befragung Snowdens in Moskau, "praktisch unter Putins Fuchtel", wäre absurd. Von Notz kritisierte auch, dass der Inhalt des Gutachtens vorab durchgestochen wurde. Auch der SPD-Obmann Christian Flisek äußerte sich verärgert darüber.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Opfer der NSA-Ausspähungen wurde, ist an diesem Freitag zu Besuch in Washington und trifft dort US-Präsident Barack Obama. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben durch die NSA-Affäre sehr gelitten. Die Amerikaner wären wenig erfreut, wenn Snowden für eine Vernehmung nach Deutschland käme.

dpa

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