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Deutschland / Welt Wiener Anwalt gesteht Beteiligung an Strache-Video
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wiener Anwalt gesteht Beteiligung an Strache-Video
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20:46 24.05.2019
Heinz-Christian Strache, Österreichs damaliger Vizekanzler und FPÖ-Obmann, will gegen drei Verdächtige Anzeige erstatten. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
Wien

Auch Tage nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos von Heinz-Christian Strache ist die Frage nach dem Urheber unbeantwortet. Kurz nachdem Strache allerdings die Anzeige gegen drei Beteiligte angekündigt hatte, taucht eine schriftliche Aussage des Wiener Anwalts Ramin Mirfakhari auf – er galt als einer der Verdächtigen.

Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung: „Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege bestritten wurden.“

Bei der Veröffentlichung seien demnach lediglich „demokratiepolitische und rechtliche Überlegungen“ ausschlaggebend gewesen. Die große Aufmerksamkeit hätte sich dann aufgrund der Reaktion betroffener Politiker entfaltet. Diese Art der Eigendynamik sei nicht beabsichtig und absehbar gewesen.

Ex-Innenminister kritisiert Ermittlungsarbeit

Unterdessen hat der im Verlauf der Regierungskrise in Österreich entlassene Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) die Justiz für ihre Ermittlungsarbeit zum Ibiza-Video scharf kritisiert.

„Ist Euch eigentlich schon aufgefallen, wie verdächtig ruhig es in Österreich bei den Ermittlungsbehörden ist, wenn es darum geht, die Hintergründe dieses Videos aufzuklären“, rief Kickl den FPÖ-Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag in Wien zu.

„Warum schlafen alle, wenn es darum geht zu erforschen, wer das Video in Auftrag gegeben hat und wer es finanziert hat“, fragte Kickl. Das Video bezeichnete er als „Wahlbeeinflussung aus dem Ausland“.

Kickl vermutet politisches Motiv hinter Video

Das Skandal-Video von Ibiza hatte vor einer Woche eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst. Kickl wurde als Innenminister entlassen, weil er zur Zeit der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war und aus Sicht des Bundeskanzlers Sebastian Kurz nun gegen sich selbst ermitteln müsste. Aus Solidarität mit Kickl traten alle FPÖ-Minister zurück, inzwischen wurde eine Übergangsregierung unter der Leitung von Kurz eingesetzt.

Kickl spekulierte bei dem Wahlkampfauftritt, dass die Idee zum Video in Österreich ausgeheckt worden sei, „von politischen Kräften, die es mit der Freiheitlichen Partei nicht gut meinen“.

Das 2017 auf Ibiza heimlich aufgenommene und nun von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ in Auszügen veröffentlichte Skandalvideo zeigt, wie der spätere Vizekanzler Strache mit einer vermeintlichen russischen Investorin über eine Zusammenarbeit redet. Dabei geht es auch um mögliche Staatsaufträge im Gegenzug für verdeckte Wahlhilfe zugunsten der rechten FPÖ, und um strategische Einflussnahme auf Medien.

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Von RND/lf

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