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Deutschland / Welt Obamas Prestigeobjekt wackelt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Obamas Prestigeobjekt wackelt
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17:06 28.03.2012
Von Stefan Koch
"Obamacare" sorgt für hitzige Diskussionen.
"Obamacare" sorgt für hitzige Diskussionen. Quelle: dpa
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Washington

Mehrere der insgesamt neun Richter zeigten sich während der Anhörung im dem altehrwürdigen Gerichtsgebäude im Zentrum der Hauptstadt besorgt über das Vorhaben, mit dem jeder Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten soll.

Für Europäer mag es etwas eigentümlich klingen, aber in der größten Industrienation der Welt lebten etwa 30 Millionen Menschen, die bis zur Einführung der Versicherungspflicht ohne diesen Schutz auskommen mussten. Spätestens 2014 sollen sie alle einen entsprechenden Vertrag unterschrieben haben. Während die US-Bürger ab ihrem 65. Lebensjahr über das staatliche System krankenversichert sind - ebenso Behinderte aller Altersgruppen -, war es jüngeren Menschen bis vor zwei Jahren freigestellt, einen Vertrag abzuschließen.

Die Einführung der Versicherungspflicht empfinden viele Amerikaner allerdings als einen eklatanten Eingriff in ihre Freiheitsrechte: Laut einer jüngsten Umfrage der "New York Times" wehren sich fast die Hälfte der Bürger gegen dieses Projekt. Und auch die Richter am "Supreme Court" zeigten sich während der Anhörung skeptisch: Anthony Kennedy, der als moderater Konservativer gilt, gab zu Protokoll, dass die Regierung mit der Versicherungspflicht tief in das Handeln des Einzelnen eingreife. Dieses Gesetz könne die Beziehung zwischen Staat und Individuum grundlegend verändern. Kritiker verweisen zudem darauf, dass Gesetzgebungen dieser Art den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten seien.

Um seinen innenpolitischen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, argumentiert auch Obama aus der Perspektive der breiten Mehrheit: Die Menschen ohne Versicherung würden im Gesundheitssystem deutliche Kosten verursachen und letztendlich zu Beitragssteigerungen beitragen, da es für die Hospitäler eine gewisse Versorgungspflicht gebe. Das bisherige Verfahren sei nicht gerecht, da die entstehenden Mehrkosten von den Versicherten getragen werden müssten.

Wie stark diese Auseinandersetzung bereits in den Wahlkampf hineinstrahlt, war am Montag in Washington zu beobachten: Rick Santorum, der mit Mitt Romney um die republikanische Präsidentschaftskandidatur streitet, kündigte direkt vor dem Gerichtsgebäude an, im Falle seines Wahlsiegs die "Obamacare" rückgängig zu machen. Außerdem warf er seinem innerparteilichen Gegenspieler Romney vor, als früherer Gouverneur von Massachusetts die Vorlage für die bundesweite Gesundheitsreform geliefert zu haben. Wenige Stunden später erwiderte Romney per E-Mail an seine Anhänger, dass er "selbstverständlich" diese Reform ebenfalls rückgängig machen will, sollte er Anfang nächsten Jahres ins Weiße Haus einziehen.

Stefan Koch 31.03.2012
28.03.2012
28.03.2012