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Deutschland / Welt Frankreich lässt Deutschland bei wichtiger Pipeline-Abstimmung im Regen stehen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Frankreich lässt Deutschland bei wichtiger Pipeline-Abstimmung im Regen stehen
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19:12 07.02.2019
Das Verlegeschiff „Audacia“ des Offshore-Dienstleisters Allseas verlegt in der Ostsee vor der Insel Rügen Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2. Quelle: Bernd Wüstneck/dpa
Berlin

Noch am Mittwoch gab es eine Erfolgsmeldung: 600 Kilometer Rohre lägen bereits auf dem Grund der Ostsee, verkündete der Energiekonzern OMV. Etwa ein Viertel der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen dem russischen Wyborg und Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern sei fertig. Selbst Winterstürme können die Mannschaften der Verlegeschiffe auf der Ostsee offenbar nicht aufhalten.

Das könnte nun aber ein politischer Sturm schaffen, der an diesem Freitag in Brüssel loszubrechen droht. Die Europäische Kommission, die das Projekt bereits seit längerem bekämpft, steht kurz davor, eine Handhabe gegen die Piepline zu bekommen. Mit einer Revision der Gas-Richtlinie will Brüssel durchsetzen, dass Betrieb und Belieferung von Pipelines auch außerhalb des EU-Gebietes getrennt werden müssten.

Der russische Energieriese Gazprom hat bei Nord Stream 2 beides in der Hand. Setzt sich die Kommission durch, könnte das Projekt unwirtschaftlich werden – und womöglich auf der Kippe stehen.

In Berlin ist die Aufregung groß

Deutschland versucht die Richtlinie zu verhindern und hatte bislang Frankreich auf seiner Seite. Doch nun ist Paris offenbar umgeschwenkt. Frankreich sei jetzt für die Richtlinie, teilte das französische Außenministerium am Donnerstag mit und bestätigte einen entsprechenden Bericht der Süddeutschen Zeitung. Deutschland droht eine Abstimmungsniederlage.

Im politischen Berlin ist die Aufregung groß – bei Pipelinegegnern und Befürwortern. „Sollte sich Frankreich am Freitag tatsächlich für eine Änderung der Gas-Richtlinie aussprechen, wäre das ein mutiger und begrüßenswerter Schritt“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie würde es begrüßen, wenn Nord Stream 2 weniger lukrativ würde“, so Baerbock weiter. „Denn das Projekt ist politisch und ökologisch ein Desaster“.

Auch Verständnis für Frankreichs Umschwenken

Auch CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen äußerte Verständnis für den Schwenk der Franzosen: „Dass in dieser Lage und nach langem Zögern Frankreich das Gut der europäischen Einheit und Handlungsfähigkeit über die Solidarität mit Deutschland stellt, ist nicht nur verständlich, sondern richtig“, sagte er. Die Politik der Bundesregierung sei seit Jahren einseitig, ohne Rücksicht auf die Sicherheitsbedenken osteuropäischer Nachbarn, so der CDU-Politiker. „Es ist nicht die Schuld Frankreichs, dass wir uns in dieser Frage europäisch isoliert haben.“

Die FDP warnt hingegen vor einem Souveränitätsverlust Deutschlands. „Würde Brüssel die Nutzung von Nord Stream 2 europarechtlich blockieren, wäre dies für Deutschland ein energiepolitisches Debakel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. Er griff die Bundesregierung scharf an: „Das ist ein schwerer Schlag für die deutsche Diplomatie. Es kann doch nicht sein, dass uns unmittelbar vor einer wichtigen Abstimmung Frankreich, unser wichtigster Partner, die Unterstützung versagt und die Bundesregierung davon nichts mitkriegt“, beklagte Lambsdorff. „Ich frage mich, was Außenminister Maas und sein Europa-Staatsminister Roth eigentlich machen.“

Stimmung zwischen Paris und Berlin abgekühlt

Tatsächlich ist es erstaunlich, wie schnell das Verhältnis zwischen Paris und Berlin gerade abkühlt. Vor nicht einmal zwei Wochen hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreis Präsident Emmanuel Macron in Aachen den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zelebriert. Nun scheint von der Festtagsstimmung nicht mehr viel übrig. Am Rande eines Besuchs in der Slowakei sagte Merkel nur, dass es bei Nord Stream 2 unterschiedliche Meinungen gebe.

Ein weiteres Anzeichen für die Entfremdung: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte gestern seine Teilnahme an der Münchener Sicherheitskonferenz ab. Dort sollte er an der Seite der Merkel auftreten. „Terminschwierigkeiten“, hieß es aus Paris zur Begründung.

Unruhe in der Wirtschaft wächst

In der Wirtschaft wächst die Unruhe. „Wir halten es für sehr bedenklich, dass ein ökonomisch sinnvolles Projekt, an dem Unternehmen aus mehreren europäischen Ländern, darunter auch aus Frankreich, finanziell beteiligt sind, aufgrund sachfremder politischer Erwägungen und anhaltendem Druck aus den USA in Frage gestellt wird“, sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Die von den USA behauptete und nun offenbar auch in Paris befürchtete Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen ist ein Mythos“, so Büchele weiter. Er warf den USA und Polen vor, mit ihrer Blockadehaltung handfeste eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

Europa benötigt mehr Gasimporte“, hieß es beim deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Privatwirtschaftliche Projekte wie Nord Stream 2 oder auch weitere LNG-Terminals können hier einen Beitrag leisten, langfristig eine günstige und sichere Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Aus Sicht der Wirtschaft sei es ratsamer, dass sich die EU auf eine Vollendung des Gasbinnenmarktes konzentrieren.

Eine kleine Hoffnung, den Eklat abzuwenden, gibt es noch. Die Regierungen in Frankreich und Berlin kündigten an, den Text der Richtlinie gemeinsam beraten zu wollen.

Von Marina Kormbaki und Andreas Niesmann/RND

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