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09:59 04.09.2010
Der Christdemokratische Appell lehnt eine Minderheitsregierung unter Duldung Geert Wilders ab.
Der Christdemokratische Appell lehnt eine Minderheitsregierung unter Duldung Geert Wilders ab. Quelle: dpa
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Vor Konsultationen mit Spitzenpolitikern der im Parlament vertretenen Parteien bestellte sie für Sonnabend den bisherigen Vermittler Ivo Opstelten zur Berichterstattung zu sich.

Drei Monate nach der Parlamentswahl musste Opstelten Freitagabend das Scheitern des jüngsten Versuches einer Kabinettsbildung konstatieren. Zuvor hatten die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und der Christdemokratische Appell (CDA) dreieinhalb Wochen lang versucht, eine Minderheitsregierung unter Duldung der Partei für Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten und Islamgegners Geert Wilders zustande zu bringen.

Das Vorhaben stieß jedoch auf den Widerstand von zuletzt noch drei Mitgliedern der CDA-Fraktion im Parlament. Sie lehnten das Projekt einer Minderheitsregierung unter Duldung Wilders ab, dem sie vorwarfen, das Grundrecht auf Religionsfreiheit zu missachten und die Ausgrenzung von Muslimen zu betreiben.

dpa