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Deutschland / Welt Neuseeland und Deutschland diskutieren besseren Schutz für Muslime
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16:03 20.03.2019
Trauernde tragen bei einer Beerdigung in Christchurch die Leiche eines der Opfer des rassistisch motivierten Attentats. Quelle: Mark Baker/AP/dpa
Christchurch/Berlin

Neuseeland hält nach den Terrorangriffen auf zwei Moscheen in Christchurch an einer schnellen Reform seiner Waffengesetze fest. Der Anschlag habe das Land für immer verändert, sagte der Stellvertretende Premierminister Winston Peters am Mittwoch. In der kommenden Woche werde die Regierung dem Parlament eine Reform vorlegen, versprach Peters.

Am Freitag will Neuseeland der 50 Todesopfer des rassistisch motivierten Anschlags mit zwei Schweigeminuten gedenken. Eine Woche nach dem Massaker eines mutmaßlich rechtsextremistischen Täters in zwei Moscheen soll das ganze Land stillstehen. Dies kündigte Premierministerin Jacinda Ardern am Mittwoch bei einem weiteren Besuch in der Stadt an. Unterdessen wurden die ersten Todesopfer nach islamischem Ritus beigesetzt.

29 Verletzte sind noch in Behandlung

Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind alle 50 Toten Muslime. Die kriminaltechnischen Ermittlungen dauerten allerdings auch am Mittwoch noch an. Ardern kündigte an, dass es zu einem späteren Zeitpunkt in Christchurch eine nationale Trauerfeier geben soll.

Am Mittwoch wurden noch 29 Verletzte in verschiedenen Krankenhäusern behandelt. Unter den acht Menschen, die noch in „kritischem Zustand“ sind, ist auch ein vierjähriges Mädchen.

Schmähungen gegen muslimische Gemeinden

Der Anschlag mit 50 Toten wirft ein Schlaglicht auf offenkundige Versäumnisse von neuseeländischen Sicherheits- und Geheimdiensten, weiße Rassisten als echte Bedrohung zu sehen.

Sie nahmen es scheinbar nicht ernst genug, wenn muslimische Gruppen vor einer Zunahme islamfeindlicher Vorfälle in den vergangenen Jahren warnten.

Unter muslimischen Gruppen im Land wuchs zuletzt die Sorge über Schmähungen gegen ihre Gemeinden, die sich gehäuft hätten. Dazu zählten Beschimpfungen, Hass-E-Mails und -Anrufe sowie Tätlichkeiten aus mutmaßlich islamfeindlichen Motiven.

Statistiken gibt es nicht

Mehrfach sei dies in den vergangenen drei bis vier Jahren den Behörden und auch der Polizei gemeldet worden, sagt Anwar Ghani, Sprecher einer Vereinigung islamischer Organisationen. „Es wurde nicht so ernst genommen.“

Offizielle Statistiken gibt es nicht, ein Trend lässt sich daher schwer ablesen. Über manche Vorfälle wurde zwar eingehend berichtet. Sie riefen Empörung hervor, offizielle Maßnahmen wurden aber kaum eingeleitet.

Mazyek: Bundesländer sind für Schutz der Muslime zuständig

In Deutschland fordert indes der Zentralrat der Muslime besseren Schutz für seine Gemeinden. „Ich denke, Neuseeland ist ein Weckruf. Es ist aber nicht erst jetzt erkennbar, dass die Situation akut ist“, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek am Dienstag in Berlin. „Viele Eltern berichten mir, dass sie Angst haben, ihre Kinder in die Moscheen zu bringen.“

Mazyek lobte, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nehme das Problem ernst. Zuständig wären aber die Länder. Der Zentralrat forderte deshalb, die örtlichen Behörden müssten Sicherheitskonzepte überdenken. Zudem sollten die Länder-Minister sich miteinander besprechen.

Zentralrat: 2019 bereits 20 Übergriffe

Bislang seien Übergriffe oder Bedrohungen häufig nicht ernst genug genommen worden. Mayzek sagte, auch sein Verband habe ein Schreiben des selbst ernannten „NSU 2.0“ bekommen, der Droh-E-Mails an deutsche Politiker, Gerichte, Institutionen und Behörden verschickte.

Vor zwei Jahren erfassten die Behörden in Deutschland erstmals islamfeindliche Straftaten. 2017 zählten sie über 1000 Taten, die überwiegend rechts motiviert waren. Dem Zentralrat sind nach eigenen Angaben für das vergangene Jahr 100 Übergriffe bekannt, für das laufende Jahr bislang 20.

Der Zentralrat ist einer der bekannteren islamischen Verbände. Der größte Verband ist der türkische Ditib-Verband.

Lesen Sie auch: Erklärer: Warum wir keine Bilder vom Attentäter zeigen

Von RND/Elena Butz (mit dpa)

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