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Deutschland / Welt „Nazis raus“ und Ironie – So lief die Debatte im Bundestag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Nazis raus“ und Ironie – So lief die Debatte im Bundestag
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17:13 07.06.2019
Einer der Redner: Gottfried Curio (AfD). Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Horst Seehofer ruderte am Freitag zurück. Er habe seine jüngste Bemerkung „leicht ironisch“ gemeint, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.

Der Bundesinnenminister von der CSU hatte der ARD am Donnerstag am Rande eines Kongresses über wehrhafte Demokratie gesagt: „Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Dann falle Heikles darin nicht so auf.

Zwar wog das Paket von sieben Gesetzen zu Migration und Flucht, über das der Bundestag am Freitag abschließend beriet und das er mehrheitlich verabschiedete, für sich genommen schon schwer genug. Tatsächlich ging es im gut besetzten Plenarsaal aber bei weitem nicht nur darum.

Lesen Sie, was Horst Seehofer genau sagte, und welche Reaktionen es gibt

Ärger wegen zu viel Tempo

Da waren zunächst die Seehofer-Äußerungen, die für Unmut sorgten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sprach von „Frechheit und Dreistigkeit“. Sein Kollege von der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, was Seehofer sage, sei „das Allerletzte“.

Auch das Gesetzgebungsverfahren war umstritten. Die Gesetzentwürfe sind zwar im Kern seit längerem bekannt. Allerdings hat die in einem solchen Verfahren übliche Anhörung von Experten erst am Montag stattgefunden. Zeit, deren Meinung zu berücksichtigen, blieb nicht.

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann warnte deshalb, man müsse sich nicht wundern, wenn man künftig gar keine Experten mehr bekomme.

Korte führte die vielen Korrekturen ins Feld, die die Große Koalition kurzfristig an den Gesetzentwürfen vorgenommen habe – seinen Worten zufolge 31 Seiten insgesamt –, und mahnte, „schwere Grundrechtseingriffe“ nicht innerhalb einer Woche durchs Parlament zu peitschen.

Mit der Forderung, die Abstimmungen über das Gesetzespaket von der Tagesordnung zu nehmen, konnten sich Grüne und Linke nicht durchsetzen.

Kritik von rechts und links

Unter den Gesetzen war das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ über mehr Härte bei der Abschiebung von Flüchtlingen besonders umstritten. Ausreisepflichtige Asylbewerber sollen demnach bereits in Abschiebehaft genommen werden können, wenn sie bei der Beschaffung von Papieren nicht kooperieren.

Auch sollen sie gemeinsam mit Strafgefangenen in Gefängnissen untergebracht werden können. Seehofer sagte zur Begründung: „Wir erwarten, dass Antragsteller am Asylverfahren aktiv mitwirken. Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen. Da geht es nicht darum, Menschenrechte mit Füßen zu treten.“

AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann erkannte darin bloß einen „Katalog hohler Ankündigungen“. Die grüne Innenexpertin Filiz Polat verwies darauf, dass schon heute jede dritte Abschiebehaft rechtswidrig sei und betonte: „Dieses Gesetz bleibt eine humanitäre und rechtsstaatliche Bankrotterklärung.“

„Heiligkeit und Scheinheiligkeit“

Schließlich schwang in der Sitzung unüberhörbar mit, dass die innenpolitische Situation nach den jüngsten Turbulenzen in der SPD und dem Rückzug von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weitaus offener erscheint als zuvor. Korte sah eine „runter gerockte Bundesregierung“.

FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann beklagte „Chaos“. Der SPD-Parlamentarier Helge Lindh attackierte die Grünen, die in Berlin mehr Härte bei Abschiebungen geißelten, im grün-mitregierten Baden-Württemberg jedoch ebenso Abschiebungen vornähmen wie im grün-mitregierten Hessen.

„Manchmal gibt es einen ganz schmalen Grat zwischen Gerechtigkeit und Selbstgerechtigkeit“, rief der Sozialdemokrat unter Beifall. „Und es gibt auch einen sehr schmalen Grat zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit.“

Michel Brandt (Linke) bekam einen Ordnungsruf, weil er bei der Rede von Gottfried Curio (AfD) gerufen hatte: „Nazis raus aus dem Bundestag!“

Zwar zeigte sich die Große Koalition handlungsfähig. Doch es ging hoch her im Hohen Haus. Der Wahlkampf für jene Neuwahlen, mit denen seit Beginn der Woche immer mehr Menschen im Regierungsviertel rechnen, hat, so scheint es, längst begonnen.

Von Markus Decker/RND

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