Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Taktisches Kalkül? – CDU will die Zerlegung der GroKo SPD überlassen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Taktisches Kalkül? – CDU will die Zerlegung der GroKo SPD überlassen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:37 02.06.2019
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer neben Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der CDU-Klausurtagung am Sonntag. Beide betonten, die große Koalition solle auch nach Nahles’ Rücktritt vom SPD-Vorsitz fortgesetzt werden. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Die Union braucht eine Weile, um sich zu sammeln, nachdem der Rückzug von Andrea Nahles als SPD-Chefin bekannt wird. Bei der CDU gibt es Telefonkonferenzen, Beratungsrunden. Dann gibt die Parteispitze das Motto vor, das sie ausstrahlen will: Stabilität.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die erste, die es übermittelt. Mit ernster Miene tritt sie am Nachmittag in der Parteizentrale vor die Kameras.. „Dies ist nicht die Stunde von parteitaktischen Überlegungen. Wir stehen weiter zur großen Koalition“, sagt sie. „Wir wollen mit guter Regierungspolitik unserem Land dienen.“

Merkels persönlicher Nachruf

In der Union setze man darauf, dass die SPD schnell alle Nachfolgefragen löst. Sie gehe davon aus, „dass die Handlungsfähigkeit der großen Koalition damit nicht beeinträchtigt sein wird.“.

Gut eine Stunde danach tritt dann auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ans Mikrophon. An diesem Tag ist in der Union jeder für sich und keiner mit den anderen, zumindest nicht wenn es um die Groko geht.

Dennoch wählt Merkel nicht das Kanzleramt für ihr Statement, sondern die Parteizentrale und findet ungewöhnlich persönliche Worte zu Nahles: „Sie ist Sozialdemokratin mit Herzblut. Aber ich finde, sie ist auch ein feiner Charakter“, sagt Merkel. Es ist ein Nachruf voller Sympathie. Vielleicht mischt sich etwas Wehmut hinein: Nahles war eine der SPD-Garantinnen für die Groko, ihr Abschied könnte durchaus das vorzeitige Ende der Regierung bedeuten – und damit auch das politische Aus für Merkel.

Kein Unruhestifter sein

Aber davon spricht Merkel nicht: „Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen, mit aller Ernsthaftigkeit und vor allem auch mit großem Verantwortungsbewusstsein“, sagt sie. Die Themen, die zu lösen seien, lägen auf dem Tisch - national, in Europa und international.

Schon vor der Wahl hatte die CDU die Maxime ausgegeben, die Groko werde bei aller Kritik nicht an der Union scheitern – um nicht als Unruhestifter bei einer Neuwahl abgestraft zu werden. „Wir sollten Verantwortungsbewusstsein und Stabilität nicht aus unserem Profil rausschleifen“, sagt ein CDU-Vorstandsmitglied.

Vor der Klausur hatte es in Teilen der Union schwere Kritik an der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer gegeben, nun legen sich die SPD-Turbulenzen darüber. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der im September die für die CDU schwierigsten nächsten Wahlen zu bestehen hat, warnt vor Neuwahlen: „Eine Neuwahl bedeutet Stillstand“, sagt er in der ARD.

Wer die Groko am Ende sieht

Auch die CSU setzt auf Weitermachen: „Von der SPD erwarte ich jetzt ein klares Bekenntnis zur Koalition“, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Einige gibt es an diesem Tag allerdings, die doch schon vom Ende reden. Silvia Pantel vom rechtskonservativen Berliner Kreis befindet in der Bild-Zeitung. „Die Groko ist am Ende.“ Das allerdings postuliert der Berliner Kreis immer mal wieder.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung im Bundestag, Christian von Stetten, stellt Bedingungen. Er erklärt, es könne nur weitergehen, wenn die SPD bei Grundrente und Grundsteuer auf die CDU zugehe.

Im CDU-Vorstand spricht Merkel erst einmal über die EU nach der Wahl.

In knapp zwei Wochen wollten sich die GroKo-Fraktionsspitzen eigentlich in Bad Neuenahr zu einer Klausurtagung treffen, in Nahles‘ rheinland-pfälzische Heimat.

Von Rasmus Buchsteiner und Daniela Vates/RND

Andrea Nahles hat ihren Rücktritt als SPD-Partei- und Fraktionschefin bekannt gegeben. Die SPD-Spitze trifft sich zu einer Krisensitzung. FDP-Chef Lindner spricht von einer instabilen Regierung nach dem Nahles-Rücktritt. Alle Entwicklungen im News-Blog.

03.06.2019

Sie ist angetreten, um eine am Boden liegende Partei wieder aufzurichten. Das Gegenteil ist eingetreten. Die einstige Hoffnungsträgerin der Partei ist gescheitert. Warum sie keine andere Möglichkeit als den Rücktritt mehr sah.

02.06.2019

Der Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende hat die Union unvorbereitet getroffen. CDU und CSU wollen allerdings an der GroKo-festhalten – auch, weil Merkels Kanzlerschaft auf dem Spiel steht.

02.06.2019