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Deutschland / Welt Snowden als Zeuge in Berlin gefragt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Snowden als Zeuge in Berlin gefragt
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21:41 03.04.2014
Von Arnold Petersen
Foto: Whistleblower Edward Snowden soll in Berlin eine Aussage zum Überwachungsskandal machen.
Whistleblower Edward Snowden soll in Berlin eine Aussage zum Überwachungsskandal machen. Quelle: The Guardian
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Berlin

Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes Edward Snowden nach Deutschland laden. Das zeichnete sich nach der ersten Sitzung des Gremiums zur Aufarbeitung des größten Überwachungsskandal im Zeitalter des Internets gestern in Berlin ab. Snowden hat die Spähaktivitäten der USA und Großbritanniens enthüllt.

Ob Snowden tatsächlich aus seinem Moskauer Exil nach Berlin kommt, ist fraglich. Das von allen Fraktionen beschlossene Gremium zeige, „dass wir das massenhafte Ausspähen unserer Bürger nicht hinnehmen“, sagte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) in der Sitzung. Für die Arbeit des Untersuchungsausschusses veranschlagte Binninger mindestens zwei Jahre.

Die Grünen wollen bereits in der kommenden Woche den Antrag einbringen, den Informanten zu laden. Die Linke drängt ebenso auf eine Anhörung Snowdens. Zusammen erreichen die beiden Oppositionsfraktionen die notwendige 25-Prozent-Zustimmung, sie stellen zwei der acht Ausschuss-Abgeordneten. Union und SPD sträuben sich nicht, auch sie halten den Amerikaner für einen wichtigen Zeugen. Nur haben es die Unions-Vertreter nicht so eilig. Sie wollen zunächst eine Grundlage für die Befragung erarbeiten.

Die Bundesregierung müsste die Sicherheit organisieren

Der US-Bürger ist in Moskau untertaucht. In seiner Heimat droht ihm Anklage wegen schweren Geheimnisverrats. „Edward Snowden ist der Schlüssel zur Aufklärung des NSA-Spionageskandals“, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele. Für eine Aussage sei dieser aber nur in Deutschland bereit, erinnerte Ströbele an die Bedingungen für das Moskauer Asyl. Snowden habe die Zusage geben müssen, nichts zu tun, was die Beziehungen Russlands zu den USA gefährden könnte. Der Grüne hatte den Amerikaner vor Monaten in Moskau unter konspirativen Umständen getroffen. Er forderte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, Snowden aus besonderen politischen und humanitären Grünen ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu geben.

Der SPD-Abgeordnete Christian Fliesek betonte zwar, der Untersuchungsausschuss sei „nicht allein ein Edward-Snowden-Ausschuss“. Aber der sei sehr wohl „ein geeigneter Zeuge“. Patrick Sensburg (CDU) äußerte sich ähnlich. Kommt es zur Ladung Snowdens, müsste die Bundesregierung für seinen Auftritt in Berlin Amtshilfe leisten und seine Sicherheit organisieren. Die wegen der Geheimdienstaffäre ohnehin angeschlagenen Beziehungen zu Washington stünden vor einer weiteren Belastung.

In den kommenden Wochen will der Ausschuss Struktur und Fahrplan seiner Arbeit klären. Im Mai sollen dann Sachverständige zu den Rahmenbedingungen für Arbeit von Geheimdiensten und zum Völkerrecht gehört werden. Die ersten Zeugen könnten im Juni vernommen werden. Mitarbeiter ausländischer Nachrichtendienste können nicht vorgeladen werden.