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Deutschland / Welt NPD darf nicht weiter mit Sarrazin-Zitat werben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt NPD darf nicht weiter mit Sarrazin-Zitat werben
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18:27 27.04.2011
Das Berliner Landgericht untersagte der NPD in einer einstweiligen Verfügung, Zitate des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Wahlwerbung zu verwenden.
Das Berliner Landgericht untersagte der NPD in einer einstweiligen Verfügung, Zitate des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin zur Wahlwerbung zu verwenden. Quelle: dpa
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Die rechtsextreme NPD darf in Berlin nicht mehr mit einem Satz aus Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ für sich werben. Das Berliner Landgericht untersagte der Partei in einer einstweiligen Verfügung, Zitate des ehemaligen Bundesbankers und Berliner Finanzsenators sowie seinen Namen in der Wahlwerbung zu verwenden, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch auf Anfrage. Sollte die NPD dagegen verstoßen, droht ihr ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 000 Euro.

Auf einer NPD-Postkarte war ein aus dem Zusammenhang gerissener Halbsatz aus Sarrazins Buch gedruckt: „Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden“. Im Buch heißt es weiter: „Der gefürchtete Rechtsradikalismus wird nicht dadurch gefördert, dass wir unsere legitimen Präferenzen klar äußern und das politische Handeln nach ihnen ausrichten, sondern dadurch, dass wir die Dinge schleifen lassen.“

Das Gericht folgte der Argumentation von Sarrazins Anwalt Christian Schertz, wonach die NPD das Buch und den Namen Sarrazins missbrauche, um für ihre ausländerfeindlichen Ziele zu werben. Mit der Karte werde suggeriert, Sarrazin sei mit der NPD einverstanden. Dabei habe sich der Autor im Buch deutlich gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen. Sarrazin entging soeben einem Ausschluss aus der SPD.

In Hessen hatte sich die NPD mit einer Unterlassungserklärung gegenüber dem Verlag Random House verpflichtet, nicht mehr mit dem Buch zu werben.

dpa