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Deutschland / Welt Mützenich sieht bei AfD Mitverantwortung für antisemitisches Klima
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mützenich sieht bei AfD Mitverantwortung für antisemitisches Klima
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10:39 20.10.2019
Rolf Mützenich während eines ressestatements im Deutschen Bundestag (Archivfoto). Quelle: imago images/Christian Spicker
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Berlin

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat der AfD eine Mitverantwortung "für das rechtsradikale, völkische und antisemitische Klima bestimmter Milieus" zugeschrieben. Die AfD sei zu großen Teilen dafür mitverantwortlich, sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "In den Reihen der AfD lassen sich ohne Weiteres rechtsextremes Gedankengut und die Bereitschaft zur Gewalt verorten."

Distanzierungsversuche der Partei seien "schlicht nicht glaubhaft". Mützenich weiter: "Solange Alexander Gaulands Begriff des "Vogelschisses" für die zwölf Jahre der Nazi-Diktatur nicht öffentlich zurückgenommen wird, so lange kann die AfD nicht erklären, sie wolle jüdisches Leben in Deutschland."

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Harte Kritik an AfD nach Terroranschlag von Halle

Nach dem Anschlag in Halle fordert Mützenich zudem ein "Demokratiefördergesetz". "Für mich ist schon jetzt klar, dass wir Programme fördern müssen, die die Demokratie stärken", sagte er der Zeitung. Skeptisch zeigte er sich in Bezug auf eine Verschärfung des Strafmaßes für antisemitische Straftaten. Man solle erst einmal prüfen, "ob die vorhandenen Gesetze auch wirklich angewandt wurden, ehe wir nach Strafverschärfungen rufen".

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RND/dpa/das