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Deutschland / Welt Geständnis von Stephan E. bringt nur teilweise Klarheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Geständnis von Stephan E. bringt nur teilweise Klarheit
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14:57 26.06.2019
Generalbundesanwalt Peter Frank und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im Innenausschuss. Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Berlin

Am Dienstag hatte Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) in der Unionsfraktionssitzung noch Zweifel geäußert. Er soll dort gesagt haben, die Beweislage gegen den im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) dringend tatverdächtigen Rechtsextremisten Stephan E. sei überschaubar.

Kurz nach Beginn der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Mittwoch um 8.30 Uhr sah die Sache anders aus. Da tat Generalbundesanwalt Peter Frank kund, dass Stephan E. am Dienstag ein Geständnis abgelegt habe. Sofort drang die Nachricht via SMS aus der nicht öffentlichen Sitzung nach draußen. Die Ermittler sind einen deutlichen Schritt weiter.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses erschossen worden. Zunächst schienen Polizei und Staatsanwaltschaft im Dunkeln zu tappen. Doch knapp zwei Wochen später, am 15. Juni, wurde Stephan E. festgenommen. Die Ermittler hatten auf der Kleidung des Toten ein Hautpartikel gefunden, das DNA-Spuren des Verdächtigen aufwies. Wiederum zwei Tage später übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen.

Rasch kamen neben der DNA-Spur weitere Verdachtsmomente hinzu. So wohnte Stephan E. unweit jenes Ortes, an dem Lübcke 2015 gesagt hatte, wer etwas gegen die Werte, auf denen die deutsche Flüchtlingspolitik basiere, habe, der könne das Land ja verlassen.

Der jetzt Geständige mit einer militant-rechtsextremistischen Vorgeschichte soll sich anschließend abfällig über den CDU-Politiker geäußert haben. Auch gab E.s Frau zu Protokoll, bei ihrem Mann eine Waffe gesehen zu haben. Ein auf Frau E. zugelassenes Auto soll am Tatort gesehen worden sein.

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Zweifelsfrei politische Tat

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses scheint das Bild klarer. So hat Stephan E. laut Generalbundesanwalt nicht nur ein Geständnis abgelegt und erklärt, die Tat allein vorbereitet und durchgeführt zu haben. Frank sagte ferner, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei.

Dies interpretieren Teilnehmer als Hinweis darauf, dass es sich zweifelsfrei um eine politisch motivierte, sprich rechtsextremistische Tat handelte. Frank sagte auch, ob es tatsächlich keine Mittäter gebe, müsse sich noch zeigen.

Neben Frank sprach der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Er sagte nach Angaben von Teilnehmern, es gebe für Stephan E. trotz seines umfangreichen rechtsextremistischen Vorstrafenregisters keine personalisierte Akte. Im Übrigen, räumte er ein, müsse seine Behörde bei der Beobachtung des Rechtsextremismus besser werden.

Die politischen Schlussfolgerungen, die aus den neuen Erkenntnissen gezogen wurden, sind unterschiedlich. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, es gehe jetzt darum, mögliche Mittäter oder Mitwisser zu identifizieren. Der Minister rief außerdem die Bürger auf, sich deutlich von Rechtsextremisten zu distanzieren. Sein Haus prüft dem Vernehmen nach das Verbot der militant rechtsextremistischen Gruppe „Combat 18“.

„Viele Leute haben jetzt richtig Schiss“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte, es sei noch einmal offenkundig geworden, „wie gefährlich die Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen gerade auch durch den Vorgänger“ Haldenwangs, den ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen, gewesen sei. Es gelte nun, „das hinterlassene Analysedefizit“ schleunigst aufzuarbeiten. Dazu müsse eine Task Force eingesetzt werden, an der zwingend Rechtsextremismus-Experten der Zivilgesellschaft beteiligt werden sollten.

Mihalic’ FDP-Kollege Konstantin Kuhle erklärte, Seehofer habe in der Sitzung nicht glaubhaft machen können, dass er die Führungsverantwortung bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus wirklich wahrnehme. Genau das sei aber nötig. Denn mit dem Mord sei eine Grenze überschritten worden.

In der Kommunalpolitik und in der Zivilgesellschaft hätten „viele Leute jetzt richtig Schiss vor rechtem Terror und vor Einschüchterungen“, betonte Kuhle. „Deshalb muss es eine Ansage der politischen Führung geben.“

Von Markus Decker/RND

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