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Deutschland / Welt Was wir über rechtsextreme Netzwerke in Deutschland wissen
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16:58 26.06.2019
Eine Demonstration gegen Nazi-Terror und Rassismus in Gedenken an Walter Lübcke, (Archivfoto). Quelle: imago images / Alexander Pohl
Berlin

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wirft ein neues Licht auf rechtsextremistische Gruppen im Land – und zugleich neue Fragen nach ihnen auf. Das Bild, das sich dabei ergibt, ist unübersichtlich.

Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gab es zuletzt 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, und etwa 500 werden per Haftbefehl gesucht, wurden aber bisher nicht festgenommen. Neue Zahlen hält vermutlich der Verfassungsschutzbericht für 2018 bereit, der am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, präsentiert wird.

2015 wurde die Gruppe „Oldschool Society“ wegen Terrorverdachts zerschlagen. Sie soll unter anderem Anschläge auf Flüchtlingsheime geplant haben. Deren führende Köpfe wurden 2017 zu viereinhalb und fünf Jahren Haft verurteilt. Es folgte die „Gruppe Freital“. Deren Mitglieder bekamen im März 2018 wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen und versuchten Mordes oder Beihilfe dazu Freiheitsstrafen zwischen vier und zehn Jahren.

Zuletzt hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Mitglieder der mutmaßlich terroristischen Vereinigung „Revolution Chemnitz“ erhoben. Den Männern im Alter zwischen 21 und 31 Jahren wird vorgeworfen, sich im September 2018 mit dem Ziel zusammengeschlossen zu haben, rechtsextrem motivierte, terroristische Anschläge zu begehen.

Tatorte Kassel und Dortmund

Aktuell ist die Gruppe „Combat 18“ im Fokus; die Zahl 18 steht für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet – die Anfangsbuchstaben von Adolf Hitler. „Combat 18“ gilt als militanter Arm der rechtsextremistischen Gruppierung „Blood and Honour“. Zuletzt hatte es seitens des Verfassungsschutzes geheißen, „Combat 18“ spiele allenfalls regional eine Rolle. Nun scheint sich die Perspektive zu ändern. Neuerdings steht ein Verbot im Raum.

Ungewiss ist, ob und wie Stephan E. zuletzt vernetzt war. Offiziell heißt es, er sei seit dem Überfall von Rechtsextremisten auf eine 1.-Mai-Kundgebung 2009 in Dortmund nicht weiter auffällig geworden. Tatsächlich taucht E.s Name in Akten über den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) auf.

Lesen Sie auch: Mordfall Lübcke – die bürgerliche Fassade des Stephan E.

In E.s Wohnort Kassel wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU erschossen. Auch in Dortmund schlug der NSU zu. Beides scheint kein Zufall zu sein. Verbindungen hatte E. auf jeden Fall zur „Kameradschaft Kassel“. Auch war er Mitglied in der NPD – flog aber angeblich aus der Partei, weil er keine Beiträge zahlte.

Zweifel an der Einzeltäter-These

Eine der entscheidenden Fragen im Fall Stephan E. lautet: Wie kam er auf die Idee, vier Jahre, nachdem Walter Lübcke zur Hassfigur der rechtsextremistischen Szene geworden war, an dessen Wohnort zu fahren und ihn zu erschießen? Kam er allein auf die Idee oder gemeinsam mit anderen? Und wenn er gemeinsam mit anderen auf die Idee kam: Handelte er dann auch mit anderen?

Die Sicherheitsbehörden verfochten im Fall des NSU immer wieder die Einzeltäter-These – wobei es in diesem Fall ja drei Einzeltäter gewesen sein sollen: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Experten außerhalb der Sicherheitsbehörden bezweifeln genau diese These jedoch seit Langem – zumal beim NSU-Prozess neben der überlebenden Zschäpe weitere Rechtsextremisten auf der Anklagebank saßen.

Stephan E. hat sich wie Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos ebenfalls jahrzehntelang rechtsextremistisch betätigt. Dass er den Mord an Lübcke völlig isoliert beging, gilt vielen als ähnlich unwahrscheinlich.

Von Markus Decker/RND

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