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Deutschland / Welt Mit diesem Kniff sollen IS-Rückkehrerinnen angeklagt werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Mit diesem Kniff sollen IS-Rückkehrerinnen angeklagt werden
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14:20 04.03.2019
Frauen ruhen aus während der Flucht aus dem IS-Dorf im Osten des Landes. Wer den IS unterstützt hat, soll in Deutschland bestraft werden dürfen. Quelle: Aboud Hamam/dpa
Karlsruhe

Immer mehr ehemalige IS-Kämpfer kehren aus Syrien und dem Irak zurück. Zudem wollen kurdische Milizen gefangene europäische IS-Mitglieder an ihre Heimatländer ausliefern. Die Sicherheitsbehörden sondieren deshalb auch ungewöhnliche Ansätze, um die Rückkehrer in Haft nehmen zu können.

Vor allem bei Frauen, die nicht gekämpft haben, tat sich die Bundesanwaltschaft anfangs schwer. Vor einem Jahr kündigte Generalbundesanwalt Peter Frank an, er werde Frauen als IS-Mitglieder anklagen, wenn sie einen IS-Kämpfer geheiratet haben und im IS-Gebiet ein Kind zur Welt brachten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat diese Idee abgelehnt. Er hat aber Haftbefehle akzeptiert, wenn den IS-Frauen mehr als eine Hausfrauen-Ehe nachgewiesen werden konnte, etwa werbende Aufrufe im Internet.

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Der neueste Ansatz der Bundesanwaltschaft ist der Vorwurf von Plünderungen. Wer in Gebieten, die der IS kontrollierte, ein vom IS zugewiesenes Haus bewohnte, soll in Deutschland als Kriegsverbrecher verfolgt werden. Wer sich Wohnraum aneigne, den die örtliche Bevölkerung aus Furcht vor dem IS verlassen hat, begehe damit eine Plünderung im Sinne von Paragraph 9 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Wohnungen vom IS überlassen wurden.

Frank beruft sich auf US-Militärgerichts-Urteile

Generalbundesanwalt Frank berief sich dabei auch auf US-Militärgerichts-Urteile nach dem Zweiten Weltkrieg. Dort waren die deutschen Industriellen Alfried Krupp und Friedrich Flick unter anderem wegen Plünderung verurteilt worden. Sie hatten private Fabriken in besetzten deutschen Gebieten unter ihre Kontrolle gebracht. Der BGH-Ermittlungsrichter billigte den neuen Ansatz Ende 2018.

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Inzwischen betreibt die Bundesanwaltschaft bereits mehr als zehn Ermittlungsverfahren wegen Plünderungen gegen IS-Rückkehrer, inzwischen auch gegen Männer. Beim 3. BGH-Strafsenat ist allerdings noch eine Beschwerde gegen den neuen Ansatz anhängig, über die noch nicht entschieden ist.

Von RND/Christian Rath

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