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Deutschland / Welt Mexiko schickt 15.000 Soldaten an US-Grenze
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09:14 25.06.2019
Zelte stehen in einer Unterkunft für Migranten, die an der Grenze zu den USA ihr Asyl beantragen. Quelle: Eduardo Verdugo/AP/dpa
Mexiko-Stadt

Die mexikanische Regierung hat 15.000 Soldaten und Nationalgardisten an die Grenze zu den USA geschickt, um die Migration in das Nachbarland zu stoppen.

Die Einsatzkräfte sollten die Migrationsbeamten in der Region unterstützen, erklärte Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval am Montag (Ortszeit). Bereits zuvor sandte die Regierung 6.000 Nationalgardisten an die Grenze zu Guatemala im Süden des Landes.

Die Nationalgarde befindet sich noch im Aufbau. Sie setzt sich aus Mitgliedern der Marine und weiteren Militärs sowie Bundespolizisten zusammen. Die vom neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geschaffene Spezialeinheit soll eigentlich gegen das organisierte Verbrechen eingesetzt werden.

Trump droht Mexiko mit Strafzöllen

Der Einsatz der Nationalgarde gegen Migranten, die sich auf dem Weg in die USA befinden, geht auf eine jüngst getroffene Vereinbarung der mexikanischen Regierung mit US-Präsident Donald Trump zurück.

Trump hatte Mexiko mit der Einführung von Strafzöllen auf Importe aus dem Nachbarland gedroht, wenn die mexikanische Regierung die Wanderbewegungen nicht stoppe.

Lesen Sie auch: Trump setzt Massenabschiebungen von Migranten aus

Die Zahl der Menschen, die sich vor allem aus El Salvador, Honduras und Guatemala in Richtung USA auf den Weg machen, nahm seit Herbst vergangenen Jahres sprunghaft zu.

Die meisten der Migranten flüchten vor Armut und Gewalt. In der vergangenen Woche hat López Obrador ein Projekt zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufbaus in El Salvador vorgestellt, um die Migration zu begrenzen.

USA holen Kinder aus umstrittenem Grenzlager

Nach Medienberichten über die desolate Unterbringung von mehr als 300 Kindern an der Grenze zu Mexiko hatte die US-Regierung unzählige Minderjährige aus der umstrittenen Grenzkontrollstelle in Texas geholt. Am Montag seien noch 30 Kinder in der Einrichtung bei El Paso gewesen, sagte die Kongressabgeordnete Veronica Escobar unter Verweis auf Informationen von der Zoll- und Grenzschutzbehörde.

In den Berichten hatte es geheißen, mehr als 300 Kinder versorgten sich in der Einrichtung gegenseitig - die älteren versuchten, sich um Kleinkinder und Säuglinge zu kümmern. Sie hätten nicht genügend Wasser, Lebensmittel und Sanitäranlagen. Teilweise konnten sie seit Tagen nicht duschen.

Die Nachrichtenagentur AP berichtete am Donnerstag erstmals über die Zustände in Clint bei El Paso. Einige Kinder wurden dort seit drei Wochen festgehalten, 15 von ihnen waren an Grippe erkrankt, weitere 10 befanden sich in medizinischer Quarantäne wie Anwälte berichteten, die die Einrichtungen besuchen konnten.

Kurzzeiteinrichtungen nicht für Kinder ausgelegt

Wohin alle Kinder gebracht wurden, war zunächst unklar. Laut Escobar wurden einige in eine andere Unterkunft in El Paso geschickt. Ihr zufolge gibt es in der temporären Einrichtung Ausrollmatratzen, Duschen, medizinische Versorgung und Klimaanlagen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) widersprach: Dort seien die Konditionen nicht unbedingt besser, sagte die HRW-Anwältin Clara Long. Ein Junge habe ihr erzählt, seine Familie habe in den ersten zwei Nächten keine Matratzen zum Schlafen erhalten, sagte Long. Seine Mutter habe Fieber bekommen, es habe keine Zahnbürsten gegeben und sei sehr kalt gewesen.

Grenzschutzbeamte teilten der Nachrichtenagentur AP am Montag mit, dass ihre Kurzzeiteinrichtungen nicht für schutzbedürftige Personen ausgelegt seien. Sie benötigten dringend zusätzliche Mittel, um diese humanitäre Krise zu bewältigen.

Pelosi wirft Trump unmenschliches Verhalten vor

Abgeordnete der Demokraten und Republikaner hatten sich in der vergangenen Woche angesichts der Berichte entsetzt gezeigt. Vizepräsident Mike Pence sagte am Sonntag in der Fernsehsendung „Face the Nation“, unsichere, unhygienische Bedingungen für Kinder seien „total inakzeptabel“. Er hoffe, der Kongress werde weitere Ressourcen für die Grenzsicherung zur Verfügung stellen.

Scharfe Kritik gibt es aber nicht nur an der Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi griff Präsident Donald Trump wegen geplanter Massenabschiebungen an.

Damit bewege sich Trump „außerhalb des Zirkels des zivilisierten menschlichen Verhaltens“, sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses bei einer Veranstaltung zum Thema Einwanderung in Queens in New York. Ähnlich kritisch äußerte sich der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer.

„Das Unrecht, das sich an der Grenze abspielt“

Am Wochenende hatte Trump die Massenabschiebungen kurz vor deren für Sonntag angekündigten Beginn auf Eis gelegt. Der Kongress habe nun zwei Wochen Zeit, „die Asyl- und Schlupflochprobleme“ an der Grenze zu Mexiko zu lösen, schrieb er auf Twitter, und drohte: „Wenn nicht, fangen die Abschiebungen an!“.

Dies sei „entsetzlich“, sagte Pelosi, und: „Es ist außerhalb des Zirkels des zivilisierten menschlichen Verhaltens, einfach Türen einzutreten, Familien auseinanderzureißen und dergleichen; hinzu kommt das Unrecht, das sich an der Grenze abspielt.“ Mit letzterer Aussage schien sie auf die Inhaftierungen von Migranten unter oft harten Bedingungen anzuspielen, die bei der illegalen Einreise in die USA aufgegriffen werden.

Von RND/epd/ap/lf

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