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Deutschland / Welt Merkel will klares Bundestags-Votum zu Euro-Rettungsschirm
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will klares Bundestags-Votum zu Euro-Rettungsschirm
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07:00 25.10.2011
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Berlin/Brüssel/Rom

Kurz vor dem zweiten EU-Krisengipfel binnen weniger Tage gehen die Verhandlungen weiter. Der Deutsche Bundestag wird an diesem Mittwoch erneut über einen stärkeren Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein klares Mandat für die entscheidenden Verhandlungen in Brüssel. Zwei Optionen für die Stärkung des EFSF liegen auf dem Tisch: eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern und ein Kreditsondertopf unter Einbeziehung des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Am Dienstag wollen die Koalitionsfraktionen und der Haushaltsausschuss des Bundestages erneut beraten. „Das Ziel ist, die Effizienz eines EFSF-Einsatzes zu erhöhen und dabei die Kreditvergabekapazität des EFSF zu maximieren“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Der Brief lag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vor.

Beim EU-Gipfel am Mittwoch soll ein Gesamtpaket gegen die schwelende Krise auf den Weg gebracht werden: Griechenland soll vor dem Zusammenbruch bewahrt, weitere Bankenpleiten verhindert werden.

Vorher dürfte Merkel am Mittwoch noch dringender auf ihre Kanzlermehrheit angewiesen sein als bei der letzten Abstimmung. Denn anders als am 29. September war zunächst nicht klar, ob SPD und Grüne mit der Koalition aus CDU/CSU und FDP für den Rettungsschirm stimmen würden. Stimmt die Opposition geschlossen dagegen, müsste Merkel eine absolute Mehrheit aus der Koalition von 311 Stimmen hinter sich vereinen, um Gegenstimmen möglicher Abweichler ausgleichen zu können.

Inzwischen wurde klar, wie der Rettungsfonds schlagkräftiger werden soll: Eine Variante sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor. Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleite-Fall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil - beispielsweise 20 Prozent - der Staatsanleihe zurück. Die zweite Variante dreht sich um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Das geht aus einem Entwurf der sogenannten Leitlinien hervor, der dem Bundestag übermittelt wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Auch eine Kombination beider Varianten sei möglich, heißt es darin. Derzeit kann der Fonds maximal 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen.

Nach einem Treffen mit Merkel sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, es gehe um eine EFSF-Ausweitung, die „jenseits einer Billion Euro“ liegen dürfte.

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi wies die Schuldenschelte aus Brüssel zurück. „Niemand innerhalb der EU kann den Partnern Lektionen erteilen“, teilte er mit. Italien werde seinen Haushalt bis 2013 ausgleichen.

Eine von Berlusconi einberufene Krisensitzung der Regierung ging am Montagabend ergebnislos zu Ende. Italienische Medien berichteten, eine neue Sitzung am Dienstag sei wahrscheinlich. Beobachtern zufolge, wollte Berlusconi unter anderem eine Rentenreform ankündigen, die das Rentenalter in Italien auf die europaweit angestrebten 67 Jahre anhebt.

Aktuell liegt das Rentenalter in Italien im Öffentlichen Dienst für Männer bei 65, für Frauen bei 60 Jahren. Für Berlusconi ist das Thema ein heißes Eisen, da sein Koalitionspartner Lega Nord die Reform strikt ablehnt. Wie italienische Medien berichteten, traf sich der italienische Regierungschef zuvor gesondert mit Wirtschaftsminister Giulio Tremonti und dem Chef der Koalitionspartei Lega Nord, Umberto Bossi.

Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatten zuvor massiv Druck auf Berlusconi ausgeübt, klare Perspektiven zum Abbau der horrenden Schulden Italiens aufzuzeigen. Das EU-Sorgenkind hat nach Griechenland gemessen am Bruttoinlandsprodukt den höchsten Schuldenstand der Eurozone.

dpa