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Deutschland / Welt Merkel will Sicherheitslecks schließen - Paket-Stopp aus Athen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel will Sicherheitslecks schließen - Paket-Stopp aus Athen
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14:32 03.11.2010
Quelle: dpa
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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt nach dem Fund einer Paketbombe aus Athen im Kanzleramt und den Bomben aus dem Jemen auf schärfere Kontrollen im Frachtverkehr. Die Regierung prüft, hier die Zuständigkeiten zu ändern. Griechenland stellte alle Kurierdienste ins Ausland für 48 Stunden ein. Nach der Festnahme von zwei Verdächtigen fahndet die griechische Polizei nach fünf weiteren Männern, die dem linksextremen Milieu zugerechnet werden.

Nach den an Merkel und den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy adressierten Paketbomben war am Dienstag ein Päckchen entdeckt worden, das für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bestimmt war. Es ging auf dem Flughafen von Bologna beim Öffnen durch Sprengstoffexperten in Flammen auf. Berlusconi kündigte sofort verschärfte Kontrollen im Luftverkehr an.

Schnellen Handlungsbedarf sieht auch Merkel: „Es geht vordringlich darum, weltweit strengere Kontrollen durchzusetzen, um Terroranschlägen vorzubeugen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwoch). Die jüngsten Vorfälle müssten „Anlass sein, die Kontrollen für Frachtgüter innerhalb Europas, mit den Vereinigten Staaten und dann möglichst weltweit besser abzustimmen“. Im Kanzleramt war am Dienstag eine Paketbombe aus Griechenland entschärft worden, die an Merkel adressiert war. Hinter den Attacken auf ausländische Botschaften in Athen und Regierungschefs in der EU werden linksextremistische Terroristen vermutet, die sich gegen die harten Sparpläne der griechischen Regierung wenden. Eine Verbindung zu den Paketbomben, die per Luftpost aus dem Jemen kamen und die vergangene Woche in Dubai und England sichergestellt wurden, sieht Berlin nicht. Eine der Bomben war in Köln/Bonn umgeladen worden.

Die Bundesregierung will die Luftfrachtkontrollen nun effektiver machen. „Es geht um die Kernfrage: Sind die Zuständigkeiten richtig verteilt“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Stefan Paris. Darum gehe es auch bei einem Arbeitsstab der Regierung. Die EU- Innenminister beraten in der nächsten Woche über schärfere Maßnahmen.

Der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte, der Bundespolizei die Zuständigkeit für die Luftfracht zu geben. Außerdem verlangte er einen Boykott für Luftfracht aus Ländern mit unsicheren Kontrollen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt auf einen Stopp der Stellenstreichungen bei der Bundespolizei. „Es ist eine äußerst beunruhigende Situation“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg der Nachrichtenagentur dpa.

Die beiden mutmaßlichen Mitglieder einer Untergrundorganisation, die am Montag in Griechenland festgenommenen wurden, hatten zwei Bomben bei sich, die sie offenbar an die belgische Botschaft in Athen und an den französischen Präsidenten schicken wollten. Die Polizei veröffentlichte inzwischen Fotos von weiteren fünf Verdächtigen. Am Dienstagabend wurden im Athener Flughafen zwei Briefbomben unschädlich gemacht, die an den Europäischen Gerichtshof und das Europäische Polizeiamt Europol adressiert waren.

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou verurteilte die Bombenserie und den Versand des explosiven Pakets an Merkel. Aus Athen waren am Montag und Dienstag Pakete mit Brandsätzen auch an mehrere Botschaften geschickt worden, darunter die Vertretungen Deutschlands und der Schweiz. Die meisten der Paketbomben sollen in ausgehöhlten Büchern versteckt gewesen sein, berichteten griechische Medien unter Berufung auf Polizeiexperten.

In Italien erklärte Innenminister Roberto Maroni: „Wir haben fürs Erste in Abstimmung mit der Polizei und der Flugsicherheitsbehörde eine verschärfte Kontrolle auf den Flughäfen beschlossen.“ Das Paket wurde vom niederländischen Postunternehmen TNT befördert und sollte laut Firmenangaben ursprünglich in Lüttich zwischenlanden.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) veranlasste, dass alle Poststellen der Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen gegebenenfalls verschärfen. Er bat alle öffentlichen Stellen, wachsam zu sein.

Die Logistikbranche wehrte sich gegen schärfere Kontrollen der Luftfracht und die Bündelung bei der Bundespolizei. „Wir halten das für unnötig“, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK), Marten Bosselmann, der „Financial Times Deutschland“ („FTD“).

dpa

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