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Deutschland / Welt Merkel verlangt Ende des Wirrwarrs in der Koalition
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel verlangt Ende des Wirrwarrs in der Koalition
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16:55 22.08.2010
Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Sie nannte fünf zentrale Themenkomplexe: Haushaltskonsolidierung, Reformen im Gesundheitswesen und bei Hartz IV für Kinder, ein neues Energiekonzept und eine neue Struktur für die Bundeswehr.

Beim Thema Arbeitsplätze hofft Merkel, noch im Laufe des Jahres unter die Drei-Millionen-Grenze zu kommen. Zu den neuerlichen Forderungen von FDP-Chef Guido Westerwelle nach Steuersenkungen sagte Merkel, sie tue das, was auf der Tagesordnung stehe. An die Kabinettsmitglieder appellierte sie, die von ihnen geforderten Sparvolumen zu erbringen. Sie rechne auch fest mit den 2,3 Milliarden Euro aus der Brennelementesteuer, betonte Merkel.

Zu den Forderungen der Energiekonzerne nach einer Vertragslösung sagte sie: „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer.“ Sie sei zu Gesprächen bereit, sehe aber im Augenblick noch keine anderen Lösungsvorschläge. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt. Dazu müssten alle Szenarien auf den Tisch.

Merkel begrüßte im Grundsatz die Anzeigenkampagne von 40 Befürwortern der Kernkraft, darunter prominente Wirtschaftsführer. Sie sehe die Anzeigen nicht gegen sich gerichtet, sagte die Kanzlerin. Vorrang habe ein möglichst schneller Umstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien, die allerdings auch bezahlbar bleiben müssten. Insofern unterstütze sie Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), sagte die Kanzlerin.

An die Adresse des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) sagte Merkel, sie könne dessen Drängeln in der Atomlaufzeiten-Frage verstehen, aber nach dieser langen Zeit der Debatte müsse man sich jetzt eben noch vier Wochen gedulden. Und dass sich Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit seiner Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen mit einer Verlängerung der Laufzeiten schwer tue, „hat mich nicht besonders überrascht“.

Bei der Reform der Streitkräfte machte Merkel deutlich, dass sie die bisher bekanntgewordenen Vorstellungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als gute Grundlage für die weitere Reformdebatte sieht. Es gebe jedenfalls keine Denkverbote, sagte sie. Dazu gehöre auch „ein Neudenken der Rolle der Wehrpflicht“. Bei dem Thema müsse auch die Partei mitgenommen werden. Die Wehrpflicht als solche „wird im Grundgesetz auf jeden Fall bestehen bleiben“. Guttenberg will in den nächsten Tagen seine Reformeckpunkte vorlegen.

Die CDU-Chefin räumte ein, dass ihr Stellvertreter in der Partei, Hessens Ministerpräsident Roland Koch, bei seinem Weggang „eine Lücke hinterlässt“. Die CDU befinde sich in einem „Generationenumbruch“. Für Koch und andere stünden engagierte Politiker der Union bereit. Mit Blick auf die Wahl des Vorsitzenden der NRW-CDU wollte sich die Kanzlerin nicht auf einen der beiden Kandidaten festlegen. Um den Posten bewerben sich der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet und Bundesumweltminister Röttgen.

dpa