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Deutschland / Welt Merkel sieht noch immer gravierende Ost/West-Unterschiede
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel sieht noch immer gravierende Ost/West-Unterschiede
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16:13 23.09.2014
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: dpa
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Berlin/Bonn

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Ost und West auf einem guten Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit. 21 Jahre nach der Wiedervereinigung gebe es aber dennoch „einige gravierende Unterschiede“, sagte die CDU-Chefin in einer Videobotschaft anlässlich des Tages der Deutschen Einheit an diesem Montag. Am zentralen Festort Bonn feiern bereits seit Samstag Hunderttausende.

Merkel wies darauf hin, dass der demografische Wandel mit der Abwanderung junger Leute und einer niedrigen Geburtenrate in den neuen Bundesländern eine „viel größere Rolle“ spiele als im Westen. Auch sei die Arbeitslosigkeit dort immer noch fast doppelt so hoch - auch wenn es in den alten Bundesländern ebenfalls Probleme gebe. Merkel nannte als Beispiel das Ruhrgebiet. Einen weiteren Unterschied zwischen Ost und West sieht die Kanzlerin bei den Vermögen, die die Ostdeutschen bislang nicht so wie die Westdeutschen hätten aufbauen können.

Zum konfessionsübergreifenden Gottesdienst und zum Festakt werden in Bonn die Spitzen aus Staat, Politik und Gesellschaft erwartet. Die Festrede im alten Plenarsaal des Bundestags wird dieses Mal kein Politiker halten, sondern der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.

In der Bundesstadt feiern seit Samstag Hunderttausende nicht nur den Jahrestag der Einheit am 3. Oktober, sondern auch den 65. Gründungstag Nordrhein-Westfalens. Sie werden auf zehn Bühnen unterhalten und können sich an fast 500 Zelten verköstigen oder über Bundes-, Landes- und internationalen Institutionen informieren.

Parallel zu den Bonner Feierlichkeiten nahm die Polizei am Samstag vier mutmaßliche Islamisten fest, die sich illegal Schusswaffen verschafft und eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ vorbereitet haben sollen: drei im Bonner Umkreis, einen in Offenbach bei Frankfurt am Main. Ein Sprecher des Polizeipräsidiums Köln bestätigte entsprechende SWR-Informationen weitgehend. Eine Gefahr für die Einheitsfeier sei aber nicht abzusehen gewesen.

Bei den Wohnungsdurchsuchungen wurden demnach aber keine Waffen oder gefährliche Gegenstände gefunden. Bei dem Offenbacher habe sich der Verdacht nicht bestätigt, sagte der Sprecher. Er sei bereits wieder auf freiem Fuß.

Der Einheitstag wird jeweils in dem Bundesland ausgerichtet, das den Bundesratspräsidenten stellt. Derzeit ist das Nordrhein- Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Sie appellierte am Samstag an die Bundesregierung, das Berlin/Bonn-Gesetz weiterhin mit Leben zu erfüllen. Der Bund stehe auch 20 Jahre nach dem Umzugsbeschluss in der Verantwortung, die Region bei der Bewältigung der Folgen des Strukturwandels zu unterstützen.

Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir wiesen darauf hin, dass die Überwindung der Teilung vor allem den Bürgern der DDR zu verdanken sei, „die gegen die SED-Herrschaft auf die Straße gegangen sind und so ihr Ende herbeigeführt haben. Sie wurden damit auch weltweit ein Beispiel dafür, wie gewaltloser Protest ein Unrechtsregime stürzen kann“. Merkel sagte, insgesamt könnten die Deutschen mit großem Stolz und Dankbarkeit auf die Wiedervereinigung zurückblicken. Es sei „eine wirkliche Befreiung im umfassenden Sinne“ gewesen.

Am Sonntag wurde in Bonn der Einheitspreis der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) verliehen. Er ist mit insgesamt 15 000 Euro dotiert. Unter anderem wurden die Soziologin und Journalistin Sibylle Plogstedt und der ungarische Schriftsteller und Historiker György Dalos ausgezeichnet. Plogstedt hat für ihr Buch „Knastmauke“ frühere politische Häftlinge der DDR befragt. Dalos habe sich zeitlebens mit Deutschland und Ungarn befasst und als Vermittler gewirkt, hieß es.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte bei einer Feierstunde zur Wiedervereinigung in Frankfurt am Main seine Forderung nach mehr Integration in Europa.

 dpa