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Deutschland / Welt Merkel im Visier von SPD und Grünen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel im Visier von SPD und Grünen
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12:16 16.09.2012
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spiegelte sich im Bundestag in Berlin während ihrer Rede.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spiegelte sich im Bundestag in Berlin während ihrer Rede. Quelle: dpa
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Berlin

Die SPD will Regierungschefin Angela Merkel (CDU) verstärkt angreifen und 2013 mit einer sozialen Reformagenda das Kanzleramt zurückerobern. "In unserem Land ist etwas aus dem Lot geraten. Deutschland braucht ein neues Gleichgewicht", sagte Parteichef Sigmar Gabriel zum Abschluss eines "Zukunftskongresses" der SPD-Fraktion am Samstag in Berlin. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte ein Jahr vor der Bundestagswahl klar: "Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz." Man wolle nicht als Juniorpartner in einer großen Koalition landen - Rot-Grün sei das Ziel. Beide Parteien setzen nun auf mehr Zuspitzung gegenüber Merkel und Schwarz-Gelb.

Die Finanzmärkte dürften nicht länger diktieren, wie Deutschland zu leben habe, zudem dürfe die Schere zwischen oben und unten nicht weiter auseinandergehen, sagte Gabriel. Im Herbst sollen sich die Bürger mit Vorschlägen an der Erarbeitung des SPD-Wahlprogramms beteiligen. 1,3 Millionen Postkarten würden verschickt, mit denen Bürger ihre Ideen zur Gestaltung Deutschlands kundtun können. Gabriel und Steinmeier gelten neben dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück als mögliche Kanzlerkandidaten der Partei - dies soll bis Anfang 2013 entschieden werden.

Die Beliebtheit von Kanzlerin Merkel ist für die SPD ein Problem. In einer neuem Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommen SPD (26 Prozent) und Grüne (14) nur auf 40 Prozent. Die Union (38) liegt weit vorn, die FDP (4) wäre nicht mehr im Bundestag. Merkel versuche durch pseudo-sozialdemokratische Positionen die SPD-Wählerschaft zu demobilisieren, sagte Steinbrück unter dem begeisterten Applaus der 700 Zuhörer. Der 65-Jährige will nicht noch einmal Minister in einem Kabinett Merkel werden, sollte es nur zur Juniorrolle in einer großen Koalition reichen. Zuletzt hatten politische Beobachter Steinbrück in der K-Frage der SPD leicht vorn gesehen. Er bekam beim SPD-Kongress mit Attacken gegen Merkel und der Forderung nach einer "klaren Kante" viel Beifall. Auch die Grünen fordern mehr Zuspitzung. "Gewinnen können wir mit Mut zur ökologischen Erneuerung und der Bereitschaft, die eigenen Inhalte nicht zu verstecken", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Zehn Jahre nach der Wiederwahl von Rot-Grün hält Trittin einen erneuten gemeinsamen Erfolg für möglich. "Für eine solche Regierung waren der Mut zur Veränderung und der Kampf für die Veränderung wichtig. Das gilt auch heute." Die SPD müsse bis zur Bundestagswahl klarmachen, dass an einigen Stellschrauben gedreht werden müsse, um Deutschland zukunftsfest zu machen, sagte Steinbrück. "Eine der wesentlichen Fliehkräfte besteht in der Spaltung des Arbeitsmarkts." 25 Prozent der Beschäftigten seien bereits in atypischen Arbeitsverhältnissen wie Leih- und Zeitarbeit. "Diese Menschen driften ab in eine Parallelgesellschaft." Neben Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für gleiche Arbeit müsse auch das Steuerrecht reformiert werden, so Steinbrück. "Wir wollen nicht die Steuern für alle erhöhen. Aber wir können uns vorstellen, die Steuern für einige zu erhöhen." Dieses Geld müsse vor allem in Bildung investiert werden.

Bei der steuerlichen Benachteiligung von Homo-Ehen klammere sich die Union "an eine spießige Biedermeier-Idylle des 19. Jahrhunderts". Und: Die Union wolle eine marktkonforme Demokratie. Die SPD will laut Steinmeier für 2013 nur Dinge versprechen, die finanziell umsetzbar ist. Wie man in Deutschland zusammenleben wolle, das sei die entscheidende Frage, sagte Gabriel. "Und nicht, wie wir leben müssen, wie es uns die Finanzmärkte vorschreiben wollen." Die Zeit der angeblichen Alternativlosigkeiten müsse vorbei sein, forderte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Aussagen Merkels. Steinmeier sagte, er sei sicher, dass Schwarz-Gelb auch in den Augen der meisten Deutschen abgewirtschaftet habe. Offensiv verteidigte er die Reform-"Agenda 2010" von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD).

Trotz "aller Fehler" habe sie dafür gesorgt, dass es heute in Deutschland einen Rekord bei der Beschäftigung gebe. Bei der SPD-Tagung wurde vor allem über das Konzept "Deutschland 2020 - So wollen wir morgen leben" beraten, das in ein mögliches Regierungsprogramm einfließen soll. Spielraum für niedrigere Steuern und Sozialabgaben sieht die SPD nicht. Für Jahreseinkommen ab 100 000 Euro für Ledige soll künftig der Spitzensteuersatz 49 Prozent (bisher 42) gelten. Die Vermögensteuer will die SPD für besonders Wohlhabende wieder einführen. Die veranschlagten Mehreinnahmen von 20 Milliarden Euro sollen vor allem in den Ausbau von Bildung, die öffentliche Infrastruktur und die Energiewende gesteckt werden.

dpa

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