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Deutschland / Welt Merkel entzweit die Union
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel entzweit die Union
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07:38 11.05.2009
Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Pläne für eine Steuersenkung nach den Wahlen immer weiter in die Kritik.
Kanzlerin Merkel gerät wegen ihrer Pläne für eine Steuersenkung nach den Wahlen immer weiter in die Kritik. Quelle: Michael Gottschalk/ddp
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Tillich warnt erneut vor falschen Versprechen im Wahlkampf. „Wer Steuersenkungen will, braucht entweder Mehreinnahmen im Aufschwung oder muss über Einsparungen auf der Ausgabenseite reden, das sehe ich aber derzeit nicht“, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Ohne Einsparungen würden Steuerentlastungen nur zu neuen Schulden führen. „Wir dürfen den zukünftigen Generationen jedoch keine weiteren Lasten aufbürden.“

Auch Unions-Haushälter Steffen Kampeter sprach sich dagegen aus, jetzt schon Steuersenkungen in Aussicht zu stellen. „Hauptziel der Finanzpolitik muss Stabilität sein“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe). Nur mit Wachstum sei es mittelfristig möglich, den Gegensatz zwischen Steuersenkungen und Haushaltssanierung aufzulösen.

Merkel hatte erst am Sonntag in der ARD ihre Steuersenkungspläne gegen den Vorwurf der Unglaubwürdigkeit verteidigt. Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, müssten auch die mittleren Einkommen entlastet werden, erklärte die Kanzlerin. Innenminister Schäuble mahnte dagegen, die Union müsse den Bürgern „reinen Wein einschenken“, der Spielraum für Steuersenkungen sei außergewöhnlich gering.

CSU unterstützt Merkel

Unterstützung erfährt Merkel von der Schwesterpartei CSU. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Montagausgabe): „Unter der Voraussetzung, dass es wieder mehr Wachstum gibt, halte ich es für dringend erforderlich, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zurückzugeben.“ Dies kurble die Konjunktur an und stärke das Gerechtigkeitsempfinden. Die Einkommenssteuer müsse im unteren und mittleren Bereich gesenkt werden. „Die kalte Progression darf Lohnerhöhungen nicht auffressen“, forderte sie. Zudem drängte Aigner auf eine Senkung der Unternehmenssteuer, damit in der Wirtschaft neue Jobs entstehen könnten.

ddp/r