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Deutschland / Welt Merkel drohen harte Fiskalpakt-Verhandlungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel drohen harte Fiskalpakt-Verhandlungen
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13:00 07.03.2012
Foto: Bundeskanzlerin Merkel ist auf die Zustimmung der anderen Parteien angewiesen, um den Fiskalpakt durchzubringen.
Bundeskanzlerin Merkel ist auf die Zustimmung der anderen Parteien angewiesen, um den Fiskalpakt durchzubringen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes für mehr Haushaltsdisziplin voran. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem die strengeren Haushaltsregeln für fast alle EU-Staaten bis Mitte Juni auch in deutsches Recht umgesetzt werden sollen.

Das Gesetz muss in Bundestag und Bundesrat allerdings mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist daher im Parlament und in der Länderkammer auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Sie muss sich auf harte Verhandlungen mit SPD und Grünen, aber auch im Koalitionslager einstellen.

SPD und Grüne haben bereits Bedingungen für eine Zustimmung gestellt. Sie verlangen eine Finanztransaktionssteuer sowie Wachstumsmaßnahmen in angeschlagenen Euro-Ländern. „Wir werden hart verhandeln“, kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin an. Die Partei pocht auf die Einführung einer Besteuerung von Finanzgeschäften, notfalls nur in der Euro-Zone. Mit deren Einnahmen soll ein Wachstumsprogramm in Milliardenhöhe für Europa aufgelegt werden.
 
 „Haushaltsdisziplin ist notwendig, aber sie ist nicht hinreichend, um die Krise in Europa zu lösen“, sagte Oppermann. Der Fiskalpakt müsse daher ergänzt werden. „Da hat sich die Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt und wir wollen mal schauen, was da am Ende ausgebrütet wird.“
 
 Mit Blick darauf, dass die FDP eine Finanzmarktsteuer nur in der Euro-Zone ablehnt, sagte Oppermann, dieser Punkt sei für die Sozialdemokraten sehr wichtig. „Das ist ein Kernstück europäischer Krisenbewältigungspolitik“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer und betonte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: „Da geht es nicht um unverbindliche Erklärungen, wenn die Kanzlerin verhindern will, dass der Fiskalpakt an Deutschland scheitert.“ Die SPD wolle eine „möglichst hohe Konkretisierung“. Man werde das Verhandlungskonzept eng mit den Grünen abstimmen, sagte Oppermann.

Union und FDP warnen vor einem „Kuhhandel“ bei der Euro-Rettung. Das Regierungslager rechnet mit erneut breiter Mehrheit im Bundestag.

Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen „Fiskalpakt“ unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Ländern vor sowie einen strikteren Defizitabbau. Großbritannien und Tschechien ziehen bisher nicht mit. Irland will eine Volksabstimmung über den Vertrag abhalten.

Deutschland verfügt bereits über eine Schuldenbremse im Grundgesetz, die zudem schärfer ist als die Regeln im Fiskalpakt. Nach den deutschen Vorgaben darf der Bund von 2016 an in wirtschaftlich normalen Zeiten praktisch kaum noch neue Kredite aufnehmen. Die Bundesregierung will die Defizit-Vorgabe des europäischen Fiskalpaktes schon in diesem Jahr erfüllen.

Durch den Fiskalpakt wird den EU-Partnern aber die Möglichkeit eingeräumt, Deutschland bei Nichteinhaltung der nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dies stellt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene dar, die in Bundestag und Bundesrat eine Zustimmung mit Zwei-Drittel-Mehrheit erfordert. Vor allem Merkel hatte auf ein Klagerechts beim EuGH bestanden.

In der Vergangenheit hatten SPD und Grüne gemeinsam mit den Koalitionsparteien viele wichtige Beschlüsse im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise mitgetragen. Diesmal knüpfen Sozialdemokraten und Grüne ihr Ja aber an Bedingungen wie die Finanztransaktionssteuer.
Die FDP lehnt eine solche Steuer nur in den 17 Euro-Ländern aber ab und pocht auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt werde. Großbritannien aber blockiert. Als Kompromiss hat die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen. Sie würde aber den Staaten viel weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, mit dem vertraglich abgesicherten Bekenntnis zu soliden Staatshaushalten werde ein „neues europäisches Kapitel“ aufgeschlagen. Damit würden die Weichen „zu mehr Europa und zu einem besseren Europa“ gestellt.

Der Fiskalpakt und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sollen nach den Plänen der Koalition bis 15. Juni beschlossene Sache sein. Das ESM-Ratifizierungsgesetz soll am Mittwoch nächster Woche von der Regierung auf den Weg gebracht werden. Der Kabinettsentscheid über den Entwurf für den Nachtrags-Etat, mit dem die Finanzierung des ESM sichergestellt werden soll, folgt am 21. März. Der Bundestag soll am 25. Mai endgültig die Gesetzespläne beschließen, der Bundesrat am 15. Juni.

dpa