Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bestätigt, dass FDP-Chef Guido Westerwelle in der schwarz-gelben Regierung Außenminister und der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) Finanzminister wird. Merkel sagte am Samstag in Berlin, Schäuble sei für die „außergewöhnlichen“ finanziellen Herausforderungen die geeignete Persönlichkeit. Er bringe für diesen wichtigen Posten einen großen Erfahrungsschatz mit.
Merkel bestätigte auch, dass der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) neuer Verteidigungsminister wird. Dabei handele es sich um „eine anspruchsvolle Aufgabe“, die für die Sicherheit Deutschlands „von entscheidender Bedeutung“ sei. Sie glaube, dass bei Guttenberg diese Frage von Zukunft und Sicherheit „in sehr, sehr guten Händen ist“.
Die Kanzlerin verteidigte zugleich die Entscheidung, dass der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) neuer Arbeitsminister werden soll. Jung habe für dieses Amt sowohl die menschliche als auch die fachliche Qualifikation. Als Arbeitsminister brauche man jemanden mit einer großen Erfahrung, der auch ein Gespür dafür habe, die Partnerschaft in der sozialen Marktwirtschaft mit Leben zu erfüllen. Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: „Ich traue ihm das ganz einfach zu.“
Merkel bestätigte ferner, dass der FDP-Politiker Philipp Rösler das Gesundheitsministerium leiten soll sowie die Medienberichte über ihr übriges Kabinett. Das, was zum Thema Personalien zu sagen wäre, sei „alles schon geschrieben“ worden. Sie glaube, dass es eine „gute Regierung“ geben werde.
Merkel sagte, es bleibe bei der bisherigen Aufteilung der Ministerien: „Die Ressortzuschnitte bleiben so, wie sie sind.“ Lediglich in einem Bereich - dem bisher beim Verkehrsministerium angesiedelten Aufbau Ost - werde es vielleicht noch eine Änderung geben.
Insgesamt soll das zweite Kabinett von Merkel neben dem Kanzleramtschef 14 Ministerposten umfassen. Von den insgesamt 16 Posten werden 8 an die CDU, 5 an die FDP und 3 an die CSU gehen.
Zu den Staatsministern sagte Merkel lediglich, hier werde es „ein hohes Maß an Kontinuität geben“. Auch in der Frage des EU-Kommissars sei eine Entscheidung gefallen. Diese wolle sie aber zunächst den Gremien vorstellen.
Ein Überblick über das zweite Kabinett Merkel:
- Bundeskanzlerin: Angela Merkel (CDU)
- Kanzleramtsminister: Ronald Pofalla (CDU)
- Außenamt: Guido Westerwelle (FDP)
- Verteidigung: Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
- Inneres: Thomas de Maiziere (CDU)
- Finanzen: Wolfgang Schäuble (CDU)
- Wirtschaft: Rainer Brüderle (FDP)
- Arbeit: Franz Josef Jung (CDU)
- Justiz: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
- Familie: Ursula von der Leyen (CDU)
- Gesundheit: Philipp Rösler (FDP)
- Umwelt: Norbert Röttgen (CDU)
- Bildung: Annette Schavan (CDU)
- Verkehr: Peter Ramsauer (CSU)
- Agrar: Ilse Aigner (CSU)
- Entwicklungshilfe: Dirk Niebel (FDP)
ddp
