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Deutschland / Welt Merkel attackiert Zyperns "Plan B"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel attackiert Zyperns "Plan B"
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14:26 22.03.2013
Foto: Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble unterhalten sich am Freitag vor Beginn der Sonderfraktionssitzung der CDU.
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble unterhalten sich am Freitag vor Beginn der Sonderfraktionssitzung der CDU. Quelle: dpa
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Nikosia/Berlin/Moskau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Zyperns neuen Sanierungsplan in scharfer Form zurückgewiesen. Eine Verstaatlichung der zyprischen Pensionsfonds werde Europa nicht mittragen, sagte Merkel am Freitag vor den Koalitionsfraktionen laut Teilnehmern. Sie warnte das kleine Euro-Land vor der Abstimmung in Nikosia davor, die Geduld der Geldgeber auszureizen. "Ich wünsche mir das nicht, dass es zu einem Crash kommt." Russland will Zypern vorerst nicht unter die Arme greifen und keine neuen Kredite geben.

Nach Angaben des "Handelsblatts" werden in Zypern drastische Maßnahmen erwogen, um eine massive Kapitalflucht nach Öffnung der Banken zu verhindern. Die 860.000 Zyprer könnten dann nur noch begrenzt Bargeld abheben oder Geld überweisen. Bei den maroden zyprischen Banken liegen Einlagen von knapp 70 Milliarden Euro, darunter große Vermögen von Russen und Briten.

Merkel zeigte sich verärgert, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) austeste. Die Zyprer machten daraus eine Frage des Stolzes. Nikosia verhalte sich gerade nach der Devise, lieber zu sterben als auf Knien weiterzuleben, erläuterte Merkel laut Teilnehmern vor der FDP-Fraktion. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte: "Wir können nicht akzeptieren, dass die Renten der Menschen verpfändet werden." Zypern spiele mit dem Feuer.

Verhandlungen mit Russland sind gescheitert

Zyperns Hilferufe nach Moskau verhallten ungehört. "Die Verhandlungen sind beendet", sagte Finanzminister Anton Siluanow der Agentur Interfax zufolge. Die zyprische Regierung habe Russland vorgeschlagen, den Zugang zur Gasförderung vor Zypern zu ermöglichen. "Unsere Investoren haben sich die Frage angesehen. Ein Interesse gab es nicht", sagte Siluanow. Außerdem hätten die Zyprer Beteiligungen an ihren Banken offeriert. Russische Banken hätten abgewunken. Nach den Worten von Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew sind die Türen noch nicht endgültig zugeschlagen. Moskau wolle aber zunächst den endgültigen Plan der EU für eine Rettung ihres Mitgliedslandes abwarten.

Das zyprische Parlament wollte am Freitag über den umstrittenen "Plan B" zur Rettung der Banken abstimmen. Dabei soll der Aufbau eines Fonds gebilligt werden, mit dem der Inselstaat einen Teil der geforderten 5,8 Milliarden Euro aufbringen will. Diese Eigenleistung ist Vorbedingung für Hilfen der internationalen Geldgeber von zehn Milliarden Euro. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte per Ultimatum angekündigt, ab Montag kein Geld mehr für die zyprischen Banken bereitzustellen, falls es keinen Sanierungsplan gibt.

Massive Beschränkungen des Zahlungsverkehrs

Um eine massive Kapitalflucht aus dem Euro-Krisenland Zypern zu verhindern, bereite die zyprische Zentralbank offenbar massive Beschränkungen des Zahlungsverkehrs vor, berichtet das "Handelsblatt" unter Verweis auf die EZB. Wie das Blatt (Freitag) mit Bezug auf Notenbankkreise schreibt, sollen Zyperns Bürger für eine längere Zeit nur einen begrenzten Betrag Bargeld an Geldautomaten abheben können.

Zusätzlich sei im Gespräch, die Spareinlagen einzufrieren und Überweisungen nur mit einer vorherigen Genehmigung der nationalen Zentralbank zu erlauben. Wie lange die Geldmittel auf den Sparkonten gesperrt werden, sei noch nicht entschieden.

Auf Druck der EZB solle der Kapitalverkehr auch dann reglementiert werden, wenn Zyperns Regierung bis Anfang nächster Woche ein Rettungspaket mit der Troika ausgehandelt habe. Nach dpa-Informationen sieht auch die Bundesregierung die Gefahr, dass am Dienstag die Banken nach Wiedereröffnung sofort wieder schließen müssten, wenn die Kunden an ihr Geld wollten.

Die anhaltende Unsicherheit über die Zukunft Zyperns hat den deutschen Aktienmarkt am Freitag weiter gebremst. Um die Mittagszeit gab der Dax 0,12 Prozent auf 7923 Punkte ab

dpa