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Deutschland / Welt Merkel, Seehofer und Westerwelle stellen Koalitionsvertrag vor
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkel, Seehofer und Westerwelle stellen Koalitionsvertrag vor
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12:16 24.10.2009
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (vorne, v.l.)
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (vorne, v.l.) Quelle: ddp
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Auf die letzten Einzelheiten hatten sich Union und FDP erst in der Nacht verständigt.

Merkel sagte, die Koalitionsvereinbarung sei davon geprägt, dass man „mutig in die Zukunft gehen“ wolle. Die schwarz-gelbe Bundesregierung setze auf Steuerentlastungen. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme. Merkel kündigte an, die Regierung werde noch in diesem Jahr ein „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verabschieden.

Die neue schwarz-gelbe Koalition will die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt ihrer vierjährigen Arbeit stellen. Geplant sei dafür auch ein „Schutzschirm für Arbeitnehmer“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages in Berlin. Zudem werde im Vertrag deutlich, dass es zu keinen neuen Belastungen für die Bürger komme. Union und FDP hatten sich in fast dreiwöchigen Verhandlungen auf Inhalte der Koalitionsarbeit verständigt und zum Abschluss ihrer Gespräche eine Steuerentlastung von 24 Milliarden Euro beschlossen.

Wachstum, Bildung und Zusammenhalt der Gesellschaft nannte Merkel als Dreiklang der neuen Koalition. Auf dem Arbeitsmarkt gehe es um einen Dialog der Tarifpartner sowie eine Entkoppelung der Arbeits- von den Lohnzusatzkosten. Das müsse aber „solidarisch geschehen“, betonte die Kanzlerin. Zudem soll es Korrekturen an der „Hartz IV“-Gesetzgebung geben. Die Zuverdienstmöglichkeiten sollen verändert werden.

Zudem habe sich Schwarz-Gelb auf eine Entlastung der Familien, eine Änderung der Unternehmens- und Erbschaftssteuer, einen Bürokratieabbau und eine Neuordnung im Gesundheitswesen verständigt. So sei der Einstieg in eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung geplant. Im Energiebereich bezeichnete Merkel den Einstieg in das „Zeitalter der regenerativen Technologien“ als Ziel. Dabei sicherte sie der Atomenergie als „Brücketechnologie“ eine gewisse Zukunft zu.

Zufrieden zeigte sich Merkel mit dem Ergebnis der fast dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen. „Ich darf sagen, dass ich mich auf die Zusammenarbeit in der neuen Koalition freue.“

Merkel bestätigt Berichte über neues Kabinett

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Presseberichte über ihr neues Kabinett bestätigt. Merkel sagte am Sonnabend in Berlin, das, was zum Thema Personalien zu sagen wäre, sei „alles schon geschrieben“ worden. Sie glaube, dass es eine „gute Regierung“ geben werde. Demzufolge wird unter anderem der bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in der schwarz-gelben Regierung Finanzminister.

Merkel sagte, es bleibe bei der bisherigen Aufteilung der Ministerien. „Die Ressortzuschnitte bleiben so, wie sie sind“, versicherte die Kanzlerin. Lediglich in einem Bereich - dem bisher beim Verkehrsministerium angesiedelten Aufbau Ost - werde es vielleicht noch eine Änderung geben.

Insgesamt soll das zweite Kabinett von Merkel neben dem Kanzleramtschef 14 Ministerposten umfassen. Von den insgesamt 16 Posten werden 8 an die CDU, 5 an die FDP und 3 an die CSU gehen. Erwartungsgemäß soll FDP-Chef Guido Westerwelle neuer Außenminister werden. Überraschend ist die Nominierung des niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten Philipp Rösler (FDP), der das Gesundheitsministerium leiten soll.

Seehofer „sehr zufrieden“ mit Berliner Koalitionsvertrag

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ist nach eigenen Worten „sehr zufrieden“ mit dem Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. Seehofer sagte, es sei ein „gutes Kursbuch“ für die nächsten Jahre gelungen. Darin gebe es ein „sehr ausgewogenes Verhältnis zwischen Wirtschaftskompetenz und sozialer Verantwortung“.

Seehofer verwies unter anderem auf die geplanten Steuerentlastungen. Außerdem sei ein Betreuungsgeld für Eltern vereinbart worden, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Ferner könne mit dem beschlossenen Programm für die Landwirtschaft auch den Milchbauern geholfen werden.

ddp

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