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Deutschland / Welt Maaßen: Sachsen-Union soll sich von Bundespartei abgrenzen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maaßen: Sachsen-Union soll sich von Bundespartei abgrenzen
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11:49 19.08.2019
Hans-Georg Maaßen macht Wahlkampf für die CDU in Sachsen.
Berlin

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. „Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert“, sagte er im Interview mit "Welt am Sonntag".

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Maaßen, Sprachrohr der konservativen Werte-Union und seit rund 40 Jahren CDU-Mitglied, erwartet von seiner Partei einen radikal anderen Kurs in der Migrationspolitik: „Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagte er. Die große Koalition habe „1,8 Millionen Migranten mit einem nichteuropäischen Kulturhintergrund ungesteuert und mehrheitlich unkontrolliert ins Land gelassen“, darunter „Hunderttausende Menschen ohne wirklichen Schutzgrund“.

Grüne "realitätsfremd und gefährlich"

Mit seinen Äußerungen geht Maaßen erneut auf Konfrontationskurs zu seiner Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte seinen Parteiausschluss ins Spiel gebracht.

Unbeeindruckt davon warnt Maaßen die CDU eindringlich vor Koalitionen mit den Grünen. „Ich halte die Politik der Grünen in Teilen für realitätsfremd und gefährlich“, vor allem in der Migrationspolitik. Maaßen wirft den Grünen eine „weltfremde bis esoterische Politik“ vor, „die wenig mit den tatsächlichen Problemen der allermeisten Menschen in diesem Land zu tun hat“.

Derweil hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat kritisch zur Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen geäußert. „Das ist der falsche Weg. Bei aller berechtigten Kritik an Hans-Georg Maaßen - wir schließen niemanden aus der CDU aus, nur weil er unbequem ist“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Er rate „zu Gelassenheit im Umgang mit unterschiedlichen Meinungen in unserer Volkspartei“. Die Bundespolitik solle sich auf wichtige Themen konzentrieren. „Aktuell sollten wir das Thema Grundrente für die vielen Menschen mit gebrochener Erwerbsbiografie klären - das ist doch Arbeit genug.“

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