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Deutschland / Welt Luxemburgs Außenminister dringt auf EU-Seenotrettung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Luxemburgs Außenminister dringt auf EU-Seenotrettung
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06:51 23.09.2019
Jean Asselborn, Sozialdemokrat aus Luxemburg, ist der dienstälteste Außenminister der Europäischen Union.
Valletta/Berlin

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dringt auf eine neue EU-Seenotrettungsmission. Zudem dürfe sich die Verteilung von in Seenot geretteten Migranten auf Dauer nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken. "Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die ihrer Verantwortung nachkommen und gerettete Migranten aus dem zentralen Mittelmeer aufnehmen", sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt".

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas wollen am heutigen Montag bei einem Treffen in Malta einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen. Dabei geht es um das Anlanden und um die Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten.

Asselborn geht der Verteilmechanismus nicht weit genug. "Die EU sollte vielmehr auch möglichst bald mit Schiffen der Mitgliedstaaten eine neue EU-Seerettungsmission auf den Weg bringen. Viele Menschen versuchen wegen der Kriegslage in Libyen über das Mittelmeer zu fliehen. Es ist ein Gebot der Humanität, dass sich die EU an ihrer Rettung beteiligt", verlangte der luxemburgische Außenminister.

Wochenlang an Bord von Rettungsschiffen

Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe fest, weil die Regierungen in Rom und Valletta den Hilfsorganisationen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie fordern, dass andere EU-Staaten vorher zusagen, ihnen die Migranten abzunehmen. Dann erst sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder sich zur Aufnahme der Menschen bereiterklären. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind in diesem Jahr bis Ende August fast 6600 Menschen über das zentrale Mittelmeer nach Europa gekommen.

Deutschland und Frankreich hatten zuletzt auf ein Ende der spontanen Krisenpolitik gedrungen. Hinzu kommt der Regierungswechsel in Italien, wo Migrationsgegner Matteo Salvini von der rechten Lega nicht mehr Innenminister ist. Seehofer (CSU) kündigte jüngst an, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der vor Italien Geretteten aufnehmen. Frankreich dürfte sich in ähnlicher Weise beteiligen.

Das Tandem Deutschland-Frankreich kann am Montag gemeinsam mit der neuen italienischen Regierung als “Koalition der Willigen” die längst überfällige, sichere und geordnete Aufnahme von Schutzsuchenden vorantreiben

Petra Bendel; Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration

Eine Einigung in Malta wäre der erste Fortschritt seit langem. "Das Tandem Deutschland-Frankreich kann am Montag gemeinsam mit der neuen italienischen Regierung als "Koalition der Willigen" die längst überfällige, sichere und geordnete Aufnahme von Schutzsuchenden vorantreiben", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration, Petra Bendel, der Deutschen Presse-Agentur.

Erik Marquardt, Migrationspolitiker der Grünen im Europaparlament, sagte: "Ich erwarte, dass es endlich eine tragfähige Zwischenlösung gibt, die das unmenschliche Geschacher um Menschen in Not beendet." EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, der ebenfalls an dem Malta-Treffen teilnehmen wird, zeigte sich mit Blick auf möglichen Fortschritt "hoffnungsvoll", wie er am Sonntag auf Twitter schrieb. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, wird in Malta vertreten sein.

Die entscheidende Frage dürfte sein, welche Häfen die Rettungsschiffe künftig ansteuern dürfen. Italien drängt auf ein Rotationssystem, an dem sich auch Frankreich beteiligt. Paris lehnt das ab. Ebenfalls geklärt werden muss, wie lange eine mögliche Einigung gültig sein wird und welche Migranten verteilt werden.

Der angestrebte Notfallmechanismus für die aus Seenot geretteten Migranten ist nötig, weil die EU sich seit Jahren nicht auf ein faires System zur Verteilung von Schutzsuchenden einigen kann. Die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, neue Vorschläge vorzulegen.

Ruben Neugebauer, Sprecher der Hilfsorganisation Sea-Watch, äußerte sich vor dem Malta-Treffen skeptisch. "Derzeit befürchten wir, dass trotz kleiner Verbesserungen bei der Lage der Menschen auf dem Mittelmeer die Gängelung der Hilfsorganisationen weitergehen wird", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mehr zum Thema: Seenotrettung: Kirche schickt Schiff ins Mittelmeer

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