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Deutschland / Welt „Linker als die Linkspartei“ – So rechnet Sigmar Gabriel mit seiner SPD ab
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20:19 02.08.2019
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel: Formelkompromisse in denen sich jeder wiederfindet. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei scharf kritisiert und der Führung einen unklaren Kurs vorgeworfen. „Die SPD ist linker als die Linkspartei geworden und ökologischer als die Grünen. Ich bin sicher, dass die Mehrheit der Mitglieder diese Entwicklung ablehnt“, sagte der frühere Vizekanzler dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Der Kurs der SPD sei in den vergangenen Jahren immer unklarer geworden. „Am Ende werden Formelkompromisse gebastelt, in denen sich jeder wiederfindet.“ Das Konzept der SPD, sich „wie eine Holding von Minderheiteninteressen zu organisieren“, sei gescheitert.

Sozialhilfestaat in dem jeder ohne Anstrengung leben kann

Am Freitag war Gabriel der Zeitung zufolge der Bewegung „SPDpur“ beigetreten, die den Linkskurs der Partei stoppen will. „Ich unterstütze den Kurs von „SPDpur“, weil sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt“, sagte er.

Die Konzentration von Gruppen- und Minderheitenthemen habe dazu geführt, dass die SPD ihre eigentliche Wählerschaft aus den Augen verloren habe, fügte Gabriel hinzu. „Die breite Schicht der leistungsbereiten Arbeitnehmer fühlte sich in der SPD lange gut aufgehoben. Heute erscheint vielen Menschen diese Idee zu einem Sozialhilfestaat degeneriert zu sein, in dem der Einzelne ohne besondere Anstrengung leben kann.“ Gabriel sagte zugleich, für eine erneute Kandidatur für den Bundesvorsitz stehe er nicht zu Verfügung.

Warnung vor „Nostalgie-Kurs“

Die Initiative „SPDpur“ hat sich zum Ziel gesetzt, einen Linksruck der deutschen Sozialdemokratie zu verhindern. Sie war Anfang Juni von einer Gruppe nordrhein-westfälischer Sozialdemokraten gegründet worden, anfangs unter dem Namen „Die wahre SPD“. Prominentester Vertreter war bislang der frühere NRW-Verkehrsminister und spätere SPD-Landesvorsitzende Michael Groschek.

Der Kölner SPD-Bundestagabgeordnete und Bewerber für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hatte seine Partei jüngst vor einem „Nostalgie-Kurs“ gewarnt, den „SPDpur“ durchsetzen wolle. „Es wäre fatal, wenn die SPD beim Klimaschutz künftig auf die Bremse treten würde“, hatte Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt. Ihm sei klar, dass es „an der Basis durchaus Zustimmung“ für „SPDpur“ gebe. „Ich glaube allerdings nicht, dass die SPD damit mehrheitsfähig werden würde“, so der Bundestagsabgeordnete.

Kritik an den Umgangsformen des früheren Chefs

Die nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Christina Kampmann, die sich ebenfalls um den Parteivorsitz bewirbt, kritisierte Gabriel und die Initiative „SPDpur“ scharf. „Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat“, sagte die frühere NRW-Familienministerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Wir brauchen einen fairen und respektvollen Umgang miteinander, statt weiterer Spaltungen“, so Kampmann weiter.

Die Landtagsabgeordnete kritisierte unter anderem Aussagen der Initiative „SPDpur“ zur Migrationspolitik. In einem neuen Positionspapier steht mit Blick auf Zuwanderer der Satz: „Zum Land der guten Hoffnung müssen die Heimatländer werden.“ Deutschland sei ein weltoffenes Land, das keine Abschottung brauche, betonte Kampmann. „Die so genannte SPD pur muss zur Kenntnis nehmen, dass Einwanderung volkswirtschaftlich vernünftig ist, wenn wir auch im demografischen Wandel unseren Wohlstand halten wollen“, sagte sie. Es stünde Sigmar Gabriel „gut zu Gesicht, das zur Kenntnis zu nehmen statt die SPD weiter zu spalten.“

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Von RND/dpa

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