Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Linken-Kongress am Sonntag in Hannover
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linken-Kongress am Sonntag in Hannover
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:43 05.11.2010
Die Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sowie Fraktionschef Gregor Gysi (v.l.)
Die Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, sowie Fraktionschef Gregor Gysi (v.l.) Quelle: dpa
Anzeige

Frau Lötzsch, Sie treffen sich in Hannover mit tausend Parteimitgliedern zum Programmkonvent. Kann ein so großer Kreis erfolgversprechend über ein Parteiprogramm verhandeln?

Wir haben so viele Anmeldungen bekommen, dass wir schon einen größeren Saal nehmen mussten. Das zeigt, dass wir in unserem Programmentwurf die Fragen ansprechen, die die Menschen bewegen. Klaus Ernst und ich werden das einleiten, dann eine Podiumsrunde mit Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, Matthias Höhn und Ralf Krämer aus der Programmredaktionskommission, auch das Publikum wird natürlich zu Wort kommen. Zum Schluss werden die beiden ehemaligen Vorsitzenden der Programmkommission sprechen, also Lothar Bisky und Oskar Lafontaine.

Das Schlüsselwort „Demokratischer Sozialismus“ haben Sie schon genannt. An dem Begriff hält auch die SPD fest. Was unterscheidet Ihren demokratischen Sozialismus von dem der SPD?

Es stimmt, das ist ein Begriff, der die beiden Parteien programmatisch miteinander verbindet. Für uns von zentraler Bedeutung sind die Verbindungen von Demokratie und Eigentum sowie Demokratie in der Wirtschaft. Einen großen Teil seines Lebens verbringt der Mensch, so er nicht arbeitslos ist, in der Wirtschaft. Und dort hat er am wenigsten zu entscheiden. Wir wollen die Demokratie in die Wirtschaft holen. Es darf keine demokratiefreien Räume geben.

Aus dem Programmentwurf sind vor allem Forderungen im Bewusstsein haften geblieben, die man als typisch für die Linke bezeichnen könnte: Reichensteuer, Banken verstaatlichen, Auflösung der Nato. Was kommt noch?

An der Bankenkrise sehen sie doch, dass wir richtig liegen. Es ist doch absurd: Die Banken werden von den Steuerzahlern Vollkasko versichert und sie können weiter spekulieren, wie vor der Krise. Da hilft nur eine Verstaatlichung. Die Commerzbank ist ja eine staatliche Bank. Das Probleme ist nur, dass die Regierung ihre Kontrollrechte nicht wahrnimmt. Damit ist die nächste Krise vorprogrammiert.

Das scheint ein Programm zu werden, mit dem sich leichter Opposition betreiben lässt als regieren ...

(lacht) Nein keineswegs. Wir haben in einigen Bundesländern mitregiert und regieren auch jetzt mit. In Nordrhein-Westfalen haben wir insofern einen Einfluss auf die Regierung, als die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin ohne die Linke nicht möglich war. In Sachsen-Anhalt werden wir im Wahlkampf dafür kämpfen, dass unser Spitzenkandidat Wulf Gallert Ministerpräsident wird.

Ein heftiger Streitpunkt war, ob man in das Programm strenge Kriterien für eine Regierungsbeteiligung der Linken hineinschreiben sollte ...

... und das wird in Hannover sicher kontrovers diskutiert werden. Ich glaube, dass es sehr schwierig sein wird, ganz konkrete Kriterien im Programm zu zementieren. Ich war an den Koalitionsverhandlungen 2001 in Berlin beteiligt. Da kommen Sie in Entscheidungssituationen, die Sie nicht Jahre vorher festlegen können. Da müssen Sie dann fragen: Wie viel von unserem Programm können wir durchsetzen, was ist uns besonders wichtig?

Interview: Reinhard Urschel

ur/kw