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Deutschland / Welt Linke will Aktuelle Stunde im Bundestag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke will Aktuelle Stunde im Bundestag
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16:30 06.09.2009
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Die Grünen forderten Sondersitzungen des Verteidigungs- und des Auswärtigen Ausschusses. Die SPD-Verteidigungspolitikerin Ulrike Merten übte scharfe Kritik an der Informationspolitik von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

Die „bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung“ zu der Bombardierung erfordere, dass sich das Parlament „unverzüglich damit befasst“, erklärte Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Sonntag in Berlin. „Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan“, fügte sie hinzu. Darüber dürfe der Bundestag nicht schweigend hinweggehen. Am Dienstag kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um unter anderem über das EU-Begleitgesetz abzustimmen. Die Grünen forderten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie müsse im Bundestag „eine Regierungserklärung zu dem Bombardement abgeben“. Merkel und Jung „beschwichtigen und vertuschen die Wahrheit über das fatale Bombardement in Afghanistan“, erklärte Fraktionschef Jürgen Trittin. Selbst der Oberkommandierende der ISAF gehe von zivilen Opfern aus. Die Grünen kündigten an, Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses, des Verteidigungssauschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Lage in Afghanistan zu beantragen. „Hier müssen alle Informationen auf den Tisch“, forderte Trittin.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Merten, sagte zur Informationspolitik von Jung: „Ich finde es mehr als kritikwürdig, dass es bisher keine weitergehenden Informationen gegenüber dem Parlament gegeben hat.“ Es könne nicht sein, dass sich der Minister gegenüber den Medien mit Details und Einschätzungen äußere, nicht aber gegenüber dem Bundestag. „Das geht nicht“, sagte Merten der „Saarbrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Jung erwecke den Eindruck, „hier wird etwas vertuscht“.

Im MDR sagte Merten, die Abgeordneten hätten bis zum Sonntag lediglich eine Information von knapp vierzehn Zeilen erhalten. Für Dienstag sei unabhängig von den jüngsten Ereignissen in Afghanistan eine Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss durch das Ministerium geplant. Das reiche aber nicht aus. Es müsse im Interesse Jungs sein, „dass nicht nur Parlament, sondern auch die Öffentlichkeit so informiert wird, dass sie sich ein Bild machen kann und es nicht zu vorschnellen Vorverurteilungen unserer Soldaten und ihres Handelns kommen kann“. Jung habe „eine Fürsorgepflicht“ und müsse vermeiden, dass „durch Verharmlosung oder mangelhafte Information ein unrealistisches Bild entsteht“.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth warf Jung „verbohrte und zynische Kaltschnäuzigkeit“ vor, weil er weiterhin behaupte, es habe bei dem Luftangriff keine zivilen Opfer gegeben und das Bombardement sei gerechtfertigt gewesen. Dass ISAF, NATO und die EU von zivilen Opfern ausgehen und große Bedenken gegenüber diesem Angriff äußern, „kümmert den deutschen Verteidigungsminister und auch Kanzlerin Merkel nicht“, erklärte die Grünen-Politikerin. Roth forderte Merkel auf, „sich bei den Menschen in Afghanistan und den Bündnispartnern zu entschuldigen“.

afp