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Deutschland / Welt Linke fordert Klarheit
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22:32 05.10.2009
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Es sei zu befürchten, dass Union und FDP ihr „wahres Gesicht“ erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 zeigen und Steuererhöhungen zum Thema machen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Links-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, am Montag in Berlin.

Maurer geht davon aus, dass der Koalitionsvertrag eine „Zwei-Etappen-Politik“ möglich macht. Innerhalb der ersten Etappe bis zur Landtagswahl in NRW werde nichts getan, das dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) schaden könne. Der Vertrag werde so uneindeutig formuliert, dass es möglich sei, die Menschen zunächst „einzulullen“, sagte Maurer weiter. Für die Zeit nach der Landtagswahl erwarte er dann massive Steuererhöhungen sowie Einschnitte bei den Ausgaben im Bereich Arbeit und Soziales. Insgesamt müsste bei der schwarz-gelben Koalition mit einem „massiven Sozialabbau“ gerechnet werden.

Die Grünen warfen Union und FDP vor, eine rückständige Politik zu betreiben. Was beide Seiten derzeit an Vorhaben besprächen, habe „mit dem 21. Jahrhundert nicht so richtig viel zu tun“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Steuersenkungen seien angesichts der milliardenschweren Löcher in den Staatsfinanzen der falsche Weg. Außerdem sei zu befürchten, dass der Klimaschutz unter einer schwarz-gelben Koalition „ins Hintertreffen“ gerate. Dies sei das Gegenteil von dem, was Deutschland derzeit brauche.

Einem Wettbewerb darüber, wer die Linkesten seien, würden sich die Grünen verweigern, sagte Özdemir. Ihr Kennzeichen solle dagegen verantwortungsbewusste Politik sein – auch zur Vermeidung eines Schuldenbergs für die künftigen Generationen. Mit Blick auf die Richtungsdebatten in der SPD sagte Özdemir: „Wir richten unsere Oppositionsstrategie nicht nach dem aus, was die SPD macht.“

ddp

05.10.2009
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