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Deutschland / Welt Linke fordert Enteignung von Großkonzernen
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21:57 07.11.2010
Gesine Lötzsch (von rechts), Klaus Ernst und Oskar Lafontaine ringen um das Programm.
Gesine Lötzsch (von rechts), Klaus Ernst und Oskar Lafontaine ringen um das Programm. Quelle: dpa
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Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, das 2011 beschlossen werden soll, ist von einer Enteignung von Großindustrien und Banken die Rede, außerdem von einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und von einer Abschaffung der Nato. Vor allem die „Reformer“ in der Partei kritisieren das Papier.

Lafontaine verwies in Hannover auf einen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch, der demjenigen das Eigentum an einer Sache zuspricht, der diese Sache durch seine Arbeit geschaffen hat. „Wenn wir die Wirtschaftsordnung anhand dieser Bestimmung reformieren, kommen wir unserem Ziel näher“, betonte Lafontaine unter starkem Applaus der anwesenden Linken-Mitglieder. Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, dass eine Verstaatlichung, die vor allem zunächst Banken und Energiekonzerne betreffen müsse, mit einer Demokratisierung einhergehen müsse. Gleichzeitig ermahnte Lötzsch die Partei jedoch, in ihrem Auftreten verbindlicher zu werden: „Die Linke macht vielen Menschen Angst, weil ihre Regellosigkeit den Eindruck von Anarchie und Gewalt vermittelt.“

Niedersachsens Linken-Chef Diether Dehm bezieht den Ruf nach Verstaatlichung vor allem auf die Deutsche Bank. „Lasst uns den Kapitalisten Dampf machen“, rief er seinen Genossen zu.

Klaus Wallbaum