Menü
Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg Wolfsburger Allgemeine / Aller-Zeitung| Ihre Zeitung aus Wolfsburg
Anmelden
Deutschland / Welt Linke beschließt erstes Parteiprogramm mit großer Mehrheit
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Linke beschließt erstes Parteiprogramm mit großer Mehrheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:12 23.10.2011
Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Partei Die Linke, beim Parteitag in Erfurt.
Klaus Ernst, Parteivorsitzender der Partei Die Linke, beim Parteitag in Erfurt. Quelle: dpa
Anzeige
Erfurt

Vier Jahre nach ihrer Gründung hat die Linke ihr erstes Grundsatzprogramm. Beim Erfurter Parteitag stimmten am Sonntag 503 Delegierte für den Entwurf des Parteivorstands, 4 waren dagegen, 12 enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 96,9 Prozent. Damit wurde die von Partei- und Fraktionsführung ausgegebene Zielmarke von 90 Prozent deutlich übertroffen. Das letzte Wort haben die rund 70.000 Mitglieder in einer Urabstimmung, die bis Ende des Jahres abgeschlossen werden soll.

Im Kern strebt die Linke einen radikalen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, Erbschaften, Konzerngewinne und hohe Vermögen stärker besteuern. Arbeitnehmer sollen langfristig nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten, der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen. In der Außen- und Sicherheitspolitik fordert die Linke die Auflösung der Nato, ein Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Waffenexporten. Überraschend wurde auf dem Parteitag die Legalisierung aller Drogen inklusive Heroin und Kokain als langfristiges Ziel in den Entwurf eingefügt.

Für Koalitionsverhandlungen zieht das Programm rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr zulässt, Aufrüstung vorantreibt, die Privatisierung der Grundversorgung oder Sozialabbau betreibt sowie die Aufgabenerfüllung des öffentlichen Dienstes verschlechtert.

dpa

23.10.2011
22.10.2011