Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat am Freitag überraschend einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Einstellung aller Kampfhandlungen im Bürgerkrieg angekündigt. Wenige Stunden zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat in New York einer Flugverbotszone über Libyen zugestimmt. Kussa verurteilte diese Maßnahme bei seiner im Fernsehen übertragenen Erklärung in Tripolis. Libyen sei darüber „sehr traurig“. Die Resolution schloss auch die Ermächtigung zu anderen militärischen Maßnahmen ein, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
„Die Republik Libyen unternimmt alles, um die Zivilbevölkerung zu schützen und ihr die benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen“, führte Kussa weiter aus. „Als ein Mitglied der Vereinten Nationen (UN) akzeptieren wir es, dass wir verpflichtet sind, Sicherheitsratsresolutionen zu respektieren.“ Libyen sei bereit zum Dialog, sagte der Minister, ohne Details zu nennen.
Die Worte des Ministers standen in deutlichem Widerspruch zu den Ankündigungen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi. Kurz vor der Billigung der Sicherheitsratsresolution hatte dieser in der Nacht zum Freitag gedroht, die Aufständischen-Hochburg Bengasi einzunehmen und „ohne Gnade“ gegen „Verräter“ vorzugehen. Das libysche Verteidigungsministerium hatte mit Angriffen auf die zivile Seefahrt im Mittelmeer gedroht.
Trotz „Waffenstillstand“ steht Misurata unter Beschuss
Die libysche Küstenstadt Misurata lag am Freitagnachmittag auch nach einem vom Regime verkündeten Waffenstillstand unter schwerem Beschuss. „Ja, es gibt Artillerie- und Panzerfeuer“, sagte ein Bewohner der Stadt am Telefon dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira. „Von welchem Waffenstillstand wird da geredet? Es gibt keinen Waffenstillstand“, empörte er sich.
Ein Sprecher der Aufständischen-Verwaltung sagte der BBC, dass bei den Angriffen 26 Menschen getötet und 83 weitere verwundet worden. 20 Häuser wurden demnach zerstört. Die Stadt 210 Kilometer östlich von Tripolis befinde sich aber weiter unter Kontrolle der Freiwilligenverbände der Regimegegner.
dpa
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