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Deutschland / Welt Länder pochen auf alte Rechnungen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Länder pochen auf alte Rechnungen
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20:48 01.07.2010
Von Gabi Stief
Gesundheitsminister fordern Geld vom Bund für Millionen Schweinegrippe-Impfstoffdosen.
Gesundheitsminister fordern Geld vom Bund für Millionen Schweinegrippe-Impfstoffdosen. Quelle: Ralf Decker (Archiv)
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Bund und Länder blieben auf etwa 28 Millionen Impfdosen für etwa 250 Millionen Euro sitzen. Allein Niedersachsen zahlte 22 Millionen Euro. „Eine Pandemievorsorge ist Aufgabe des Bundes“, sagte Thüringens Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD).

Kritik äußerten die Landesminister an den Prognosen des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts, die im vergangenen Jahr Grundlage der Kaufentscheidungen waren. Dem Bund wird empfohlen, die Beratungsfunktion seiner fachlich zuständigen Behörden zu verbessern. „Soweit der Bund fachliche Vorgaben formuliert, soll er dafür künftig auch die Finanzverantwortung übernehmen“, heißt es in dem Beschluss der Minister. Erneut wird eine Bilanz der teilweise chaotischen Abläufe nach dem Auftreten erster Krankheitsfälle angemahnt. So müssten nach Ansicht der Länder die sogenannten Pandemiestufen und Pläne überprüft werden. Die Konferenz beauftragte außerdem die Landesgesundheitsbehörden, bis Ende des Jahres ein Konzept zur Lagerung der staatlichen Impfreserven vorzulegen und zu prüfen, „ob und wie der Stoff sinnvoll weiter eingesetzt werden könnte“.

Mehr Mitsprache: Die Länder fordern zudem mehr Mitsprache bei der Gestaltung der medizinischen Versorgung. Angesichts der Kassenfusionen und dem Trend zu Einzelverträgen zwischen Ärzten, Kliniken und Kassen fürchten sie um ihren Einfluss. Notwendig sei eine frühzeitige Einbeziehung der Länder bei Gesundheitsreformen, sagte Niedersachsens Gesundheitsministerin und derzeitige Konferenzvorsitzende Aygül Özkan (CDU).

Schmerzmedizin: Die Gesundheitsminister drängen auf eine bedarfsgerechte schmerzmedizinische Versorgung unheilbar kranker Patienten. Sie appellierten an den Bundesgesundheitsminister, die Beratungen mit den Organisationen und Verbänden zügig fortzusetzen. Die Gespräche des Bundesministeriums mit den Dachverbänden der Palliativmedizin und der Hospizarbeit seien ins Stocken geraten, hieß es. Änderungen im Arzneimittel-, Betäubungsmittel- und Apothekenrecht müssten rasch miteinander abgestimmt und auf den Weg gebracht werden.

Hausärzte: Die Länder fordern eine verstärkte Förderung der Allgemeinmedizin, um Studenten frühzeitig als Hausärzte zu gewinnen. So sollen allgemeinmedizinische Lehrstühle bevorzugt ausgebaut werden, die Approbationsordnung soll reformiert und das Zulassungsverfahren für Studierende überprüft werden.

Leichenschau: Zurückhaltend äußerte sich die Konferenz zu den Vorschlägen der Justizminister, die Leichenschau zu professionalisieren. Danach soll nicht mehr jeder approbierte Arzt die Leichenschau vornehmen und den Totenschein ausstellen dürfen, sondern nur noch speziell aus- und fortgebildete Ärzte. Die Verantwortung soll den Gesundheitsämtern übertragen werden. Rechtsmediziner fordern dies bereits seit längerem, um sicherzustellen, dass unnatürliche Todesursachen tatsächlich erkannt werden. Die Gesundheitsminister halten jedoch „eine nähere Prüfung der Reformvorschläge“ für notwendig.