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Deutschland / Welt Kurz’ ÖVP in Wahltrend vorn – Rückenstärkung vor Misstrauensvotum
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kurz’ ÖVP in Wahltrend vorn – Rückenstärkung vor Misstrauensvotum
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17:23 26.05.2019
Die ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz liegt bei der Europawahl vorn. Quelle: imago images / Eibner Europa
Wien

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren. Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 23,5 Prozent, ein leichtes Minus von 0,5 Prozentpunkten gegenüber 2014. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen eines Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 17,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.

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Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

Vor rund einer Woche hatte Kurz die seit 18 Monaten regierende Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines 2017 heimlich auf Ibiza gedrehten Videos, das Strache dabei zeigt, wie er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte für Wahlkampfhilfe erhebliche wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. Strache war daraufhin von allen politischen Ämtern zurückgetreten.

Angesichts der Regierungskrise und des Vertrauensverlusts der Opposition in den Kanzler war für Montag ein Misstrauensantrag gegen ihn geplant. Die SPÖ und die nun oppositionelle FPÖ hätten gemeinsam genügend Stimmen, erstmals in Österreich einen Kanzler auf diese Weise zu stürzen.

Lesen Sie hier den Ticker zur Europawahl: Prognosen, Ergebnisse, Reaktionen

Das Wahlergebnis und auch vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuten aber darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen.

„Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben“, sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP wurde eine „irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger“ registriert.

Vorläufiges Endergebnis um 23 Uhr erwartet

Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Vereinzelte Warteschlangen vor den Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an Briefwählern könnten ein Indiz für eine gestiegene Wahlbeteiligung sein. 2014 lag sie bei 45,4 Prozent.

Mit einem vorläufigen Endergebnis, allerdings noch ohne die geschätzten fast 600 000 Briefwähler, wurde um 23.00 Uhr gerechnet. Danach sollte eine Hochrechnung einschließlich Briefwähler noch genaueren Aufschluss über das Wahlergebnis geben.

Von RND/dpa/ngo

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