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Deutschland / Welt Kritik an Schwans Äußerung zu sozialen Unruhen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kritik an Schwans Äußerung zu sozialen Unruhen
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12:10 24.04.2009
SPD-Fraktionschef Peter Struck. Quelle: Axel Schmidt/afp
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"Es ist nicht gut, wenn wir davon reden, dass hier Unruhen ausbrechen könnten wie in Frankreich oder anderswo", sagte Struck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das untergräbt die Bemühungen der Bundesregierung, die ja gerade alles tut, um die tiefe Krise für die Menschen abzumildern." Schwan hatte in einem Interview vor einer "explosiven Stimmung" im Land gewarnt, sollte sich die Wirtschaftslage nicht verbessern.

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wies Warnungen der Gewerkschaften vor möglichen sozialen Unruhen infolge der Wirtschaftskrise zurück. Gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sei eine negative Stimmungsmache "äußerst schädlich", er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Gesellschaftliche Verantwortungsträger sollten sich nicht "an wilden Spekulationen und wahltaktischen Manövern" beteiligen, sagte der Hundt.

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Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) verwies zudem darauf, "dass die Unternehmen derzeit alles dafür täten, Beschäftigung in ihren Betrieben zu halten". Dabei helfe der erleichterte Einsatz von Kurzarbeit ebenso wie die große Kooperationsbereitschaft der Mitarbeiter in den Betrieben.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Mit Kampfbegriffen wie sozialer Unruhe zu zündeln, ist nun wirklich völlig verfehlt."

Warnungen vor der Gefahr sozialer Unruhen wegen der Wirtschaftskrise sind nach Einschätzung führender deutscher Meinungsforscher unbegründet. Der Wahlforscher Richard Hilmer vom Institut Infratest dimap sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe): "Unsere Umfragen zeigen, die Leute sind beunruhigt. Aber es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie panisch oder militant werden. Das Vertrauen in die Politik ist eher gestiegen."

afp