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Deutschland / Welt Kritik an Innenminister: Schutz für Synagoge in Halle verweigert?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kritik an Innenminister: Schutz für Synagoge in Halle verweigert?
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16:33 13.10.2019
Ein Polizeiwagen steht nahe des Eingangs zur Synagoge in Halle, vor der Menschen Kerzen und Blumen niederlegen. Quelle: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/
Berlin

Nach dem Anschlag von Halle hat der Zentralrat der Juden Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der dortigen Synagoge widersprochen. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, am Sonntag.

Es sei irritierend, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, die Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen. "Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen", so Schuster weiter.

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Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Halle, Max Privorozki, fehlenden Polizeischutz beklagt. Die Behörden hätten der Gemeinde mehrfach Schutz verweigert, als er konkret darum gebeten habe. Stahlknecht wies diese Aussagen zurück. Er könne nachweisen, dass man keine Bitte um Schutz ausgeschlagen habe. Auch für den wichtigsten jüdischen Feiertag, Jom Kippur, am vergangenen Mittwoch habe es vorab keine Bitte um Schutzmaßnahmen gegeben.

An diesem Tag hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die mit mehr als 50 Gläubigen besetzte Synagoge zu gelangen. Als das misslang, erschoss er außerhalb des Gotteshauses zwei Menschen. Ein 27-jähriger Deutscher hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextreme Motive eingeräumt. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Vor dem Anschlag wurde die Synagoge laut Stahlknecht durch Streifenfahrten zu wechselnden Uhrzeiten geschützt. Inzwischen werden alle jüdischen Einrichtungen und die zwei Moscheen in Sachsen-Anhalt rund um die Uhr mit Polizeipräsenz vor Ort bewacht.

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RND/dpa

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