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Deutschland / Welt Kramp-Karrenbauer verspricht: Arbeite nicht an Merkels Rücktritt
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15:26 12.05.2019
CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (l) und Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt.“ Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat versichert, dass sie nicht auf eine vorzeitige Ablösung von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt hinarbeite. „Die Kanzlerin und Regierung sind für die ganze Legislaturperiode gewählt, und die Bürger erwarten zu Recht, dass sie die Verpflichtung, die mit dieser Wahl einhergeht, ernst nehmen“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. „Ich als Vorsitzende der Regierungspartei tue das jedenfalls. Ich kann also für mich ausschließen, dass ich auf einen mutwilligen Wechsel hinarbeite.“

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Die frühere saarländische Ministerpräsidentin hatte im Dezember den CDU-Vorsitz von Merkel übernommen. Es gibt seitdem immer wieder Mutmaßungen über einen Wechsel im Kanzleramt oder eine Neuwahl vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021. Ende April war Merkel Spekulationen entgegengetreten, sie wolle unmittelbar nach der Europawahl einen geplanten Rückzug aus dem Amt bekanntmachen.

Findet die GroKo noch gemeinsame Antworten?

Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass die schwarz-rote Koalition „sich nicht immer leichttut in ihrer Zusammenarbeit“. „Der entscheidende Punkt ist: Wenn sich die Rahmenbedingungen verändern, finden wir dann in dieser Koalition die gemeinsamen, notwendigen, neuen Antworten darauf?“ Über diese Antworten werde die CDU auf ihrer Klausurtagung nach der Europawahl beraten.

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Die CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass die CDU auf einem Parteitag im Spätherbst 2020 ein neues Grundsatzprogramm beschließen wolle. „Und auf diesem Parteitag entscheiden wir auch über den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin für das Wahljahr 2021.“

In der Partei wurde Kramp-Karrenbauer Ansage mit Wohlwollen aufgenommen. „Ich finde es richtig, dass AKK ihren Schwerpunkt derzeit nicht auf Personaldiskussionen, sondern auf Sachthemen setzt“, sagte der aus Mecklenburg-Vorpommern stammenden Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Personalspekulationen bringen uns bei der Lösung der anstehenden Probleme – vor allem bei der Frage notwendiger Schwerpunktsetzungen im Haushalt – kein Stück voran“, fügte Amthor hinzu.

So unmissverständlich die Botschaft Kramp-Karrenbauers im Hinblick auf Merkel ist – bei einem anderen Kabinettsmitglied kann sich die CDU-Chefin einen Rücktritt sehr gut vorstellen. Der unter Plagiatsverdacht stehenden Bundesfamilienministerin Franziska Giffey legte Kramp-Karrenbauer den Rücktritt für den Fall nahe, dass sich die Vorwürfe gegen die Doktorarbeit der SPD-Frau bestätigen sollten.

AKK: Im Plagiatsfall Giffey wie mit Guttenberg oder Schavan verfahren

„Zunächst sollte der Ausgang des laufenden Verfahrens abgewartet werden“, sagte die CDU-Chefin. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, gehe ich davon aus, dass die SPD an ihre eigene Ministerin die gleichen Maßstäbe anlegt, die sie an die Unionsminister angelegt hat. Wenn sie das tut, ist die Antwort eindeutig“, sagte Kramp-Karrenbauer auf die Frage, ob Giffey Familienministerin bleiben könne.

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Der früherer Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und die ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) waren zurückgetreten, nachdem ihnen ihre Doktortitel wegen Plagiatsvorwürfen aberkannt worden waren. In beiden Fällen hatte die SPD den Rücktritt gefordert.

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Die Freie Universität Berlin (FU) prüft Giffeys Doktorarbeit seit Februar wegen Plagiatsverdachts. Die SPD-Politikerin hatte die Hochschule selbst darum gebeten, nachdem die Plagiatsjäger der Internetseite VroniPlag mehrere Stellen beanstandet hatten. Zugleich betonte Giffey, sie habe die Arbeit „nach bestem Wissen und Gewissen verfasst“.

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Von RND/dpa

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